§ 14 Beendigung der Vollstreckung
In Kraft seit 14. Februar 2013
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EU-VStVG
Gliederung
3. Abschnitt Vollstreckung von österreichischen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 14 Beendigung der Vollstreckung
(1) Die Strafbehörde hat die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich über jede Entscheidung oder Maßnahme zu unterrichten, auf Grund deren die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erlischt.
(2) Die Strafbehörde hat dem Vollstreckungsstaat die Vollstreckung wieder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen nach § 12 weggefallen sind.
§ 18 EU-VStVG · EU-VStVG · EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz
§ 18 Inkrafttreten
… 2 Z 1, 9, 10, 11, 12 und 13, § 5 Abs. 4, § 7, § 8, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Z 1 und Buchstabe h Z 3 der Anlage 2 in der…
§ 15 Folgen der Übermittlung
…die Entscheidung nicht anerkannt wurde, oder 2. wenn die Strafbehörde den Vollstreckungsstaat davon unterrichtet hat, dass sie ihm die Vollstreckung der Entscheidung gemäß § 14 Abs. 2 wieder entzogen hat. (3) Erhält nach Übermittlung einer Entscheidung gemäß § 13 eine österreichische Behörde einen Geldbetrag, den der Bestrafte freiwillig…
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