§ 27 Einschreiten auf Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten
In Kraft seit 01. Januar 2010
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EU-PolKG
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RISGliederung
3. Teil Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
§ 27 Einschreiten auf Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten
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Gliederung
3. Teil Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
§ 27 Einschreiten auf Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ist der Bundesminister für Inneres bei Gefahr im Verzug oder zur Bewältigung einer Massenveranstaltung, Katastrophe oder eines schweren Unglücksfalles ermächtigt, zum Schutz von Leben, Gesundheit oder Eigentum geeignete Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Mitgliedstaat zur Durchführung bestimmter Einsätze zu entsenden.
(2) Darüber hinaus können mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres zur Intensivierung der polizeilichen Kooperation Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einen anderen Mitgliedstaat entsandt und mit der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder der Kriminalpolizei im aufnehmenden Mitgliedstaat betraut werden.
§ 27 EU-PolKG · EU-PolKG · EU – Polizeikooperationsgesetz
§ 27 Einschreiten auf Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten
…Einschreiten auf Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten § 27. (1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ist der Bundesminister für Inneres bei Gefahr im Verzug oder zur Bewältigung einer Massenveranstaltung, Katastrophe oder eines schweren Unglücksfalles ermächtigt…
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