§ 16 Inhalt der Meldung einer meldepflichtigen Gestaltung

Bundesrecht Bundesgesetze EU-Meldepflichtgesetz 2. Teil Meldepflicht 3. Hauptstück Inhalt und Form der Meldung § 16

In Kraft seit 24. Dezember 2025

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(1) Die Meldung einer meldepflichtigen Gestaltung hat Folgendes zu enthalten:

1. Angaben zu allen beteiligten Intermediären, ausgenommen jene, die nach § 11 Abs. 1 von der Meldepflicht befreit sind, und allen relevanten Steuerpflichtigen, einschließlich

a) Angaben zu deren Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, steuerlicher Ansässigkeit und Steueridentifikationsnummer bei natürlichen Personen oder

b) Angaben zu deren Namen, Sitz oder Ort der Geschäftsleitung, steuerlicher Ansässigkeit und Steueridentifikationsnummer bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen,

2. die Angabe aller verbundenen Unternehmen des bzw. der relevanten Steuerpflichtigen,

3. Einzelheiten zu den betroffenen Gestaltungsmerkmalen (§ 5 oder 6),

4. eine Zusammenfassung des Inhalts der meldepflichtigen Gestaltung,

5. sofern vorhanden eine Bezeichnung der meldepflichtigen Gestaltung, unter welcher die Gestaltung allgemein bekannt ist,

6. eine Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeiten, sowie alle sonstigen Informationen, die den zuständigen Behörden bei der Beurteilung eines Steuerrisikos helfen könnten, sofern diese weder zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens noch zur Preisgabe von Informationen führen, die die öffentliche Ordnung verletzen würde,

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