§ 65 Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten durch Eurojust
In Kraft seit 01. Juni 2020
Up-to-date
§ 65 Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten durch Eurojust — EU-JZG
Die Erteilung der Zustimmung zu einer Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten (Art. 47 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2018/1727), die zuvor von einer österreichischen Justizbehörde übermittelt wurden, obliegt der zuständigen Justizbehörde.