§ 55f Durchführung

Bundesrecht Bundesgesetze Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vierter Abschnitt Vollstreckung von Geldsanktionen Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat § 55f

EU-JZG

In Kraft seit 01. Juli 2018

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(1) Die in der Europäischen Ermittlungsanordnung genannten Maßnahmen sind unverzüglich, längstens binnen 90 Tagen durchzuführen, davon zeitlich abweichende Ersuchen der Ausstellungsbehörde sind soweit wie möglich zu berücksichtigen.

(2) Die Durchführung einer in der Europäischen Ermittlungsanordnung genannten Maßnahme ist aufzuschieben, solange

1. der Zweck laufender Ermittlungen durch sie gefährdet wäre oder

2. die Beweismittel in einem inländischen Strafverfahren benötigt werden.