§ 53f Erlös aus der Vollstreckung — EU-JZG | GesetzeFinden.at

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§ 53f Erlös aus der Vollstreckung

In Kraft seit 01. Juli 2007

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Gliederung

Vierter Abschnitt Vollstreckung von Geldsanktionen

Erster Unterabschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten

§ 53f Erlös aus der Vollstreckung

Der Erlös aus der Vollstreckung fällt dem Bund zu, sofern nicht eine anders lautende Vereinbarung mit dem Entscheidungsstaat getroffen worden ist.

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