§ 52d Entscheidung
In Kraft seit 29. Mai 2021
Up-to-date
§ 52 Abs. 5 und 7 bis 11 ist anzuwenden.
Rückverweise
EO · Exekutionsordnung
§ 1 Exekutionstitel
…sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte (§ 115a StPO), über die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Strafsachen betreffend vermögensrechtliche Anordnungen (§ 65 ARHG, § 52d EU-JZG), über die Kosten des Strafverfahrens oder über die privatrechtlichen Ansprüche ergehen oder eine bestellte Sicherheit für verfallen erklären; 9. rechtskräftige Beschlüsse und Entscheidungen der Zivil…
EU-JZG · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 52i Verständigung des Entscheidungsstaates
…§ 52b zweiter Satz), 2. der zu vollstreckende Betrag niedriger als mit dem in der vermögensrechtlichen Anordnung ausgesprochenen Betrag festgesetzt wird (§§ 52d, 52 Abs. 8), 3. die Vollstreckung aufgeschoben worden ist, unter Angabe der Gründe und nach Möglichkeit der voraussichtlichen Dauer des Aufschubs, 4. die Entscheidung…