BundesrechtBundesgesetzeJustizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 26

§ 26 Bedingte Übergabe

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§ 26 Bedingte Übergabe — EU-JZG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 36/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2004

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40052001

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(1) Wurde ein Aufschub der Übergabe nach § 25 Abs. 1 Z 6 angeordnet, so kann die betroffene Person der ausstellenden Justizbehörde zur Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen in jenem Verfahren vorläufig übergeben werden, für das die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls bewilligt wurde, insbesondere zur Hauptverhandlung und Urteilsfällung, wenn die Rückstellung der Person nach Durchführung der Verfahrenshandlungen zugesichert und eine schriftliche Vereinbarung nach Abs. 3 abgeschlossen wird. Die vorläufige Übergabe hat zu unterbleiben, wenn sie unangemessene Nachteile für die betroffene Person zur Folge hätte.

(2) Die vorläufige Übergabe unterbricht den Vollzug der inländischen Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme nicht.

(3) Die Vereinbarung hat zumindest zu enthalten:

1. die Bezeichnung jener Verfahrenshandlungen, zu deren Zweck die bedingte Übergabe stattfinden soll;

2. die Verpflichtung zur ehestmöglichen Rückstellung der betroffenen Person nach Durchführung der Verfahrenshandlungen;

3. eine Befristung, nach deren Ablauf die betroffene Person jedenfalls rückzustellen ist, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist eine Verlängerung der bedingten Übergabe vereinbart worden ist;

4. die Verpflichtung, die übergebene Person weiterhin in Haft zu halten und nur auf Anordnung des zuständigen Gerichts des Vollstreckungsstaats freizulassen;

5. eine Bestimmung, dass die bedingte Übergabe den Vollzug der im Vollstreckungsstaat verhängten Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme nicht unterbricht und die im Ausstellungsstaat in Haft zugebrachten Zeiten ausschließlich im Verfahren des Vollstreckungsstaats angerechnet werden;

6. eine Bestimmung, dass alle Kosten im Zusammenhang mit der bedingten Übergabe vom Ausstellungsstaat zu tragen sind.

(4) Besteht Anlass eine bedingte Übergabe aus einem anderen Mitgliedstaat zu erwirken, hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit der vollstreckenden Justizbehörde eine schriftliche Vereinbarung nach Abs. 3 abzuschließen.

Entscheidungen
1

  • 12Os32/09m—OGH Entscheidung

    28. Mai 2009
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Oktober 2008, AZ 21 Bs 427/08k (ON 173), verletzt das Gesetz in § 4 StVG iVm § 26 Abs 3 Z 4 EU JZG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 7. O…

    Text

    Gründe: Der rumänische Staatsangehörige Remus T***** wurde mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 24. Mai 2007, GZ 9 Hv 57/07a 125, des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB und weiterer straf…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Oktober 2008, AZ 21 Bs 427/08k (GZ 9 Hv 57/07a 173 des Landesgerichts St. Pölten) mit dem Gesetz nicht im Einklang. Voraussetzung…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0124881—OGH Rechtssatz

    28. Mai 2009·1 Entscheidung

    Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug nach § 4 StVG setzt die Auslieferung des Verurteilten an eine ausländische Behörde voraus und ist auch noch nach Beginn des Vollzugs möglich. Voraussetzung für ein Vorgehen nach § 4 StVG wegen Auslieferung an ein Mitglied der Europäischen Union ist eine Übergabe des Auszuliefernden im Sinn des § 1 Abs 1 lit a EU-JZG. Abs 2 leg cit sieht auch während des Aufschubs der Übergabe ein Absehen von der Verfolgung oder der Vollstreckung wegen Übergabe vor. Es trifft nicht zu, dass nur vor der Übergabe vom Vollzug abgesehen werden kann. Denn nach Intention des Gesetzgebers soll eine Maßnahme nach § 26 EU-JZG im Wesentlichen gleiche Rechtswirkungen wie ein inländischer Strafvollzug entfalten. Während einer noch vollzogenen bedingten Übergabe nach § 26 EU-JZG kommt eine einseitige - der Vereinbarung im Sinn des Abs 3 widersprechende - rückwirkende Aufhebung des inländischen Strafvollzugs nicht in Betracht. Ein Beschluss nach § 4 StVG beseitigt erst mit Rechtskraft den Aufschubsgrund des § 26 Abs 1 Z 6 EU-JZG. Der rechtskräftige Beschluss ist als „Anordnung" im Sinn des § 26 Abs 3 Z 4 EU-JZG unverzüglich dem Ausstellungsstaat zu übermitteln, womit die Befugnis zur Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Haft auf diesen übertragen wird.