§ 135 Befassung eines anderen Mitgliedstaats

Bundesrecht Bundesgesetze Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vierter Abschnitt Vollstreckung von Geldsanktionen Siebenter Unterabschnitt Verdeckte Ermittlungen § 135

EU-JZG

In Kraft seit 01. November 2025

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Das Gericht hat der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaates die ausgefüllte und unterzeichnete Europäische Schutzanordnung (Anhang XV) und, sofern dieser Staat nicht erklärt hat, Europäische Schutzanordnungen auch in deutscher Sprache zu akzeptieren, deren Übersetzung in eine Amtssprache des vollstreckenden Staates oder in eine andere von diesem akzeptierte Sprache zu übermitteln.

(2) Auf den Geschäftsverkehr ist § 14 Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden. Ist die Europäische Schutzanordnung nicht auf dem Postweg übermittelt worden, so ist der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats auf ihr Ersuchen das Original der Europäischen Schutzanordnung auf dem Postweg nachzureichen.