§ 12 Fiskalische strafbare Handlungen

Bundesrecht Bundesgesetze Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 12

In Kraft seit 01. Mai 2004

Up-to-date

In Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das österreichische Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsstaats.

Rückverweise

11Bs14/26k—OLG Innsbruck Entscheidung

06. Februar 2026

…in diesem Staat (EuGH 6. Juni 2023, C-700/21, insbesondere Rz 68; vgl auch Göth-Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger , Internationales Strafrecht § 39 Rz 12 und Wirth/Hinterhofer in Höpfel/Ratz , WK 2 EU-JZG § 39 Rz 21 jeweils zum ähnlich gelagerten Fall des § 39 Z 3 EU-JZG). Entgegen der Beschwerdebehauptung hat das Erstgericht diesen Ablehnungstatbestand nicht…

Übergabe eines tschechischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung wegen Korruption an die Tschechische Republik aufgrund eines Europäischen Haftbefehls—OLG Wien Entscheidung

22Bs241/25i23. September 2025

…ON 6 des Bs-Aktes) und auch sonst keine Argumente dafür zur Darstellung bringt, nicht zutrifft. Ablehnungstatbestände iSd §§ 5, 6 bis 12 und 19 Abs 4 EU-JZG liegen nicht vor. Der gegen den der Sach-und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher der Erfolg zu versagen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel…