§ 4 Formelle Angaben
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§ 4 Formelle Angaben — EU-InfoG
(1) Gleichzeitig mit dem jeweiligen Dokument gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 sind zumindest die folgenden Angaben zu übermitteln:
1. Bezeichnung des Dokuments,
2. Materiencode,
3. Titel,
4. Autor/in,
5. Adressat/in,
6. Übermittler/in,
7. Sprache,
8. Datum des Dokuments,
9. Status des Dokuments,
10. Dokumentart,
11. Klassifikation.
(2) Gleichzeitig mit dem jeweiligen Dokument gemäß § 2 Abs. 4 und § 3 Z 9 und 10 sind zumindest die folgenden Angaben zu übermitteln, sofern gemäß § 9 die Übermittlung des jeweiligen Dokuments automationsunterstützt zu erfolgen hat:
1. übermittelndes Organ,
2. Dokumentennummer jenes Dokuments, auf das sich das übermittelte Dokument bezieht, wie Tagesordnung oder in der Sitzung behandelte Vorlage.
(3) Vom/von der zuständigen Bundesminister/in können ferner folgende Informationen angegeben werden:
1. Zuständigkeit nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
2. Begründung der Nichteignung zur Veröffentlichung gemäß den Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 sowie der Geschäftsordnung des Bundesrates über den Umgang mit und die Verteilung von Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union,
3. Informationssicherheitserfordernisse gemäß den Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 sowie der Geschäftsordnung des Bundesrates über den Umgang mit und die Verteilung von Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union und
4. Stand der Verhandlungen.
§ 12 EU-InfoG · EU-InfoG · EU-Informationsgesetz
§ 12 Verpflichtung zur Übermittlung
…1) Die Übermittlung formeller Angaben gemäß § 4 erfolgt nach Schaffung der dafür notwendigen technischen Voraussetzungen in der Parlamentsdirektion. Der Bundeskanzler gibt diesen Tag nach Notifizierung durch den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates…
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