§ 71 Amtswegige Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren

Bundesrecht Bundesgesetze EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz 5. Teil Gemeinsame Bestimmungen für alle Verfahren Verbindung von Verfahren § 71

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In Kraft seit 01. September 2019

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Die Vorlage einer Streitfrage im Rahmen des Verständigungsverfahrens oder des schiedsgerichtlichen Verfahrens hindert die österreichische zuständige Behörde, eine Abgabenbehörde, eine Finanzstrafbehörde oder ein Gericht nicht daran, Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren in derselben Angelegenheit einzuleiten oder fortzusetzen.

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