§ 63 Inhalt der Veröffentlichung

Bundesrecht Bundesgesetze EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz 4. Teil Schiedsgerichtliches Verfahren 4. Hauptstück Gemeinsame Bestimmungen für das schiedsgerichtliche Verfahren 4. Abschnitt Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung § 63

EU-BStbG

In Kraft seit 01. September 2019

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Die österreichische zuständige Behörde kann sich mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten darüber verständigen, ob der gesamte Wortlaut der abschließenden Entscheidung veröffentlicht wird, sofern die betroffene Person zugestimmt hat.

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