§ 57 Geheimhaltungspflichten der Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter

Bundesrecht Bundesgesetze EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz 4. Teil Schiedsgerichtliches Verfahren 4. Hauptstück Gemeinsame Bestimmungen für das schiedsgerichtliche Verfahren 1. Abschnitt Verfahrensgrundsätze § 57

EU-BStbG

In Kraft seit 01. September 2019

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Alle Mitglieder des Schiedsgerichtes unterliegen in Bezug auf Informationen, Nachweise und Unterlagen, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Schiedsgerichtes Kenntnis erlangen, der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a BAO.

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