§ 50 Frist für die Einsetzung

In Kraft seit 01. September 2019

Up-to-date

(1) Die Frist für die Einsetzung des Ausschuss für Alternative Streitbeilegung beträgt 120 Tage.

(2) Für den Beginn der Frist gelten § 39 Abs. 2 und 3 sinngemäß.