§ 50 Frist für die Einsetzung — EU-BStbG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz 4. Teil Schiedsgerichtliches Verfahren 3. Hauptstück Verfahren vor dem Ausschuss für Alternative Streitbeilegung 1. Abschnitt Einsetzung und Geschäftsordnung § 50

§ 50 Frist für die Einsetzung

In Kraft seit 01. September 2019

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Gliederung

4. Teil Schiedsgerichtliches Verfahren

3. Hauptstück Verfahren vor dem Ausschuss für Alternative Streitbeilegung

1. Abschnitt Einsetzung und Geschäftsordnung

§ 50 Frist für die Einsetzung

(1) Die Frist für die Einsetzung des Ausschuss für Alternative Streitbeilegung beträgt 120 Tage.

(2) Für den Beginn der Frist gelten § 39 Abs. 2 und 3 sinngemäß.

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