§ 37 Kein Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren

Bundesrecht Bundesgesetze EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz 4. Teil Schiedsgerichtliches Verfahren 1. Hauptstück Antragstellung und Prüfung des Antrags Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes § 37

EU-BStbG

In Kraft seit 01. September 2019

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Die betroffene Person hat keinen Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren, wenn

1. aus österreichischer Sicht ein Unzulässigkeitsgrund vorliegt (§ 33 Abs. 2) oder

2. der österreichischen zuständigen Behörde von der zuständigen Behörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaates mitgeteilt worden ist, dass aus der Sicht dieses Mitgliedstaates ein Unzulässigkeitsgrund vorliegt.

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