§ 35 Strafe oder Verbandsgeldbuße wegen eines Finanzvergehens

Bundesrecht Bundesgesetze EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz 4. Teil Schiedsgerichtliches Verfahren 1. Hauptstück Antragstellung und Prüfung des Antrags Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes § 35

EU-BStbG

In Kraft seit 01. September 2019

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(1) Der Antrag ist aus österreichischer Sicht nicht zulässig, wenn gegen die betroffene Person in den fünf Jahren vor der Einbringung der Streitbeilegungsbeschwerde wegen eines in den letzten sieben Jahren vor der Einbringung der Streitbeilegungsbeschwerde vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehens, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, eine Strafe oder Verbandsgeldbuße verhängt worden ist und dieses Finanzvergehen in einem Zusammenhang mit dem von der Streitfrage betroffenen Einkommen oder Vermögen steht.

(2) Die österreichische zuständige Behörde hat den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten mitzuteilen, dass vor Antragstellung gegen die betroffene Person eine Strafe oder Verbandsgeldbuße im Sinne des Abs. 1 verhängt worden ist und der Antrag nach österreichischem Recht nicht zulässig ist.