§ 31 Beendigung durch Wegfall der Streitfrage

Bundesrecht Bundesgesetze EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz 3. Teil Verständigungsverfahren 2. Hauptstück Beendigung des Verständigungsverfahrens 2. Abschnitt Sonstige Beendigung § 31

EU-BStbG

In Kraft seit 01. September 2019

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(1) Die österreichische zuständige Behörde hat den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der betroffenen Person mitzuteilen, dass das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis über die Streitfrage entschieden hat und dass deshalb das Verständigungsverfahren ab dem Tag dieser Mitteilung zu beenden ist.

(2) Das Verständigungsverfahren endet außerdem, wenn die zuständige Behörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaates der österreichischen zuständigen Behörde mitgeteilt hat, dass ein maßgebliches Gericht oder eine maßgebliche andere Justizbehörde dieses Mitgliedstaates über die Streitfrage entschieden hat und von dieser Entscheidung nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaates nicht abgewichen werden kann.