§ 28 Entscheidung im Verständigungsverfahren

Bundesrecht Bundesgesetze EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz 3. Teil Verständigungsverfahren 2. Hauptstück Beendigung des Verständigungsverfahrens 1. Abschnitt Entscheidung § 28

EU-BStbG

In Kraft seit 01. September 2019

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(1) Die österreichische zuständige Behörde hat sich mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten darüber zu verständigen, dass die Voraussetzungen gemäß § 27 vorliegen und anschließend der betroffenen Person unverzüglich den Bescheid gemäß § 48 Abs. 2 BAO, mit dem die Einigung (§ 26) festgestellt worden ist, zuzustellen.

(2) Solange kein Einvernehmen der österreichischen zuständigen Behörde mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 27 besteht, wird die Einigung nicht verbindlich und ist nicht umzusetzen. Die betroffene Person hat kein Recht, einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes gemäß § 32 zu stellen.