§ 27 Mitwirkung der betroffenen Person

Bundesrecht Bundesgesetze EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz 3. Teil Verständigungsverfahren 2. Hauptstück Beendigung des Verständigungsverfahrens 1. Abschnitt Entscheidung § 27

EU-BStbG

In Kraft seit 01. September 2019

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Spätestens 60 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Einigung der betroffenen Person mitgeteilt worden ist, muss die betroffene Person der österreichischen zuständigen Behörde und den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten Folgendes übermittelt haben:

1. Die Zustimmung zur Einigung,

2. den Nachweis über den Verzicht auf die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid gemäß § 48 Abs. 2 BAO, mit dem die Einigung (§ 26) festgestellt werden soll,

3. Nachweise über den Verzicht auf sämtliche Rechtsmittel, die nach dem Recht eines anderen betroffenen Mitgliedstaates in einem Verfahren, das dieselbe Streitfrage betrifft, eingelegt werden könnten und

4. gegebenenfalls Nachweise über Maßnahmen, die getroffen wurden, um Verfahren nach dem Recht eines anderen betroffenen Mitgliedstaates, die dieselbe Streitfrage betreffen, einzustellen.