…bei natürlichen Personen ist die Anrechenbarkeit auf die sich in einem Folgejahr ergebende Einkommensteuerschuld zu beziehen, sie kann allerdings mangels Geltung des §46 Abs2 EStG 1988 nicht zu einem Guthaben führen. ..." 4. §46 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400 idF BGBl. I 84/2002, (in der Folge: EStG 1988) bestimmt: "Abschlußzahlungen §46. (1) Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet: 1. Die…

…564 Abs1 Z1 und 2 sowie Abs4 bis 7a und §566 Abs1 Z1 und 2 sowie Abs2; 2. soweit er die folgenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988 zum Gegenstand hat: §46 Abs1 Z2 und §124b Z18, 19 und 20; 3. soweit er §48b der Bundesabgabenordnung zum Gegenstand hat. II. Folgende Bestimmungen werden als verfassungswidrig…

Regelungssystems der Einbeziehung bestimmter Werkverträge in die Sozialversicherungspflicht gerichteten Abgeordnetenantrags (zB hinsichtlich zahlreicher Bestimmungen des ASVG, einschließlich der Ausnahmebestimmungen zB betr Zeitungskolporteure, Teilen des §46 und §124b EStG 1988 und §48 BAO) mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen bzw mangels untrennbaren Zusammenhangs mit den zulässigerweise zur Aufhebung beantragten Gesetzesbestimmungen. Auch ist es dem…

vom Arbeitgeber des Antragstellers Lohnsteuer im Haftungsweg entrichtet worden sei, da der Antragsteller die Lohnsteuer aber dem Arbeitgeber nicht ersetzt habe, sei diese gemäß §46 Abs1 Z2 EStG 1988 nicht anzurechnen. Angesichts des Umstandes, daß der fragliche Abgabenbetrag vom Arbeitgeber des Antragstellers bereits entrichtet wurde, der Abgabengläubiger den Betrag also bereits einmal erhalten hat…

…Doppelbesteuerung stattfinden könne, ist der argumentationsbezogenen Erwiderung nicht zugänglich. Mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Abgabenvorschriften macht der Beschwerdeführer unter offensichtlicher Fehlinterpretation von §§ 46 Abs 1 Z 2, 82 und 83 EStG 1988, keinen Nichtigkeitsgrund geltend (JBl 1997,542). Auch das Beschwerdevorbringen zu den Zahlungen an die Berufsfußballer Ki***** und B***** vor Vertragsunterzeichnung geht nicht vom Urteilssachverhalt aus (US…

…vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers Lohnsteuer bereits im Haftungsweg entrichtet worden sei, der Beschwerdeführer die Lohnsteuer aber dem Arbeitgeber nicht ersetzt habe, sodaß diese gemäß §46 Abs1 Z2 EStG 1988 nicht anzurechnen sei. 2. Gegen diesen Bescheid vom 29. Mai 2001 richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in…

…der Begründung abgewiesen, dass bereits die Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer zu einer Gutschrift führe, die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer aber keine Gutschrift im Sinne des §46 Abs2 EStG 1988 ergeben könne, sodass eine Anrechnung des Betrages von € 12.589,28 zur Gänze ausgeschlossen sei. 2. In der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde…

…für den Bf. günstigeren Ergebnis führen. In Anrechnung der bereits durch Steuerabzug einbehaltenen, auf die nunmehr veranlagten Einkünfte entfallenden Lohnsteuer iHv 11.545,22 € (vgl. § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ) ergibt sich, nach Anwendung der Rundungsbestimmung, eine Gutschrift iHv 987,- €. Der Bf. hat in der Beschwerde/Vorlageantrag die Überprüfung der Berechnungsgrundlagen des Bescheides beantragt…