§ 15 Sprachregelung für das Erstattungsverfahren

Bundesrecht Bundesgesetze Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz 2. Teil Einlagensicherung 2. Hauptstück Entschädigung der Einleger § 15

ESAEG

In Kraft seit 15. August 2015

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(1) Jeder Schriftwechsel zwischen einer Sicherungseinrichtung und Einlegern ist in den folgenden Sprachen abzufassen:

1. in der Amtssprache der Organe der Union, die das Mitgliedsinstitut, das die gedeckte Einlage hält, in seinem Schriftverkehr mit dem Einleger verwendet, oder

2. in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sich die gedeckte Einlage befindet.

(2) Ist ein CRR-Kreditinstitut unmittelbar in einem anderen Mitgliedstaat tätig, ohne Zweigstellen errichtet zu haben, so ist die Sprache zu verwenden, die der Einleger bei Kontoeröffnung gewählt hat.