§ 13 Erstattung der gedeckten Einlagen

…gutgeschrieben waren, sind von der Sicherungseinrichtung ebenfalls zu erstatten, soweit dadurch eine Auszahlungssumme von insgesamt 100 000 Euro, in Fällen des § 12 von insgesamt 500 000 Euro pro Einleger und Mitgliedsinstitut nicht überschritten wird. (2) Die Erstattung gemäß Abs. 1 hat in Euro zu…

§ 7 Begriffsbestimmungen

…575/2013 genannten institutsbezogenen Sicherungssysteme; 3. Einlagen: vorbehaltlich des Abs. 2 a) Einlagen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 12 BWG, b) Guthaben, die sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von Bankgeschäften, der Erbringung von Zahlungsdiensten oder der Ausgabe…

§ 14 Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Erstattung

…haben keine Transaktionen in Verbindung mit der Einlage stattgefunden; 5. bei der Einlage handelt es sich um eine zeitlich begrenzt gedeckte Einlage gemäß § 12; 6. bei der Einlage handelt es sich um eine Einlage gemäß § 11 Abs. 2; 7. eine Sicherungseinrichtung hat eine Erstattung gemäß §…

Verfügt ein Anleger über mehrere Konten bei einem Kreditinstitut, so führen Überweisungen zwischen diesen Konten nicht dazu, dass unter § 12 ESAEG fallende Einlagen nicht mehr von der Entschädigungspflicht erfasst wären. Vielmehr sind solche Einlagen weiterhin privilegiert, soweit sie bei einer Gesamtbetrachtung noch auf den Konten…

dem Recht zur Aufschiebung der Zahlung nach § 14 Abs 2 Z 5 ESAEG folgt, dass Verzugszinsen aus Entschädigungsforderungen für zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen (§ 12 ESAEG) nur gebühren, wenn der Kapitalbetrag nicht innerhalb der im rechtskräftigen Urteil vorgesehenen Leistungsfrist gezahlt wird. In diesem Fall sind die Zinsen ab dem Eintritt…

Anl. 1 

…Gesamtbetrag der gedeckten Einlagen (§ 7 Abs. 1 Z 5 ESAEG) bei den Mitgliedsinstituten (ohne zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen gemäß § 12 ESAEG) B.1 Informationen im Zusammenhang mit der Darstellung der Indikatoren zur Berechnung der Beiträge und Sonderbeiträge gemäß 3. Hauptstück 2. Abschnitt ESAEG…

…Beklagte zahlte dem Kläger wegen Eintritts des Sicherungsfalls 100.000 EUR. [5] Der Kläger begehrte weitere 73.655,53 EUR als Erstattungsbetrag für gemäß § 12 ESAEG privilegierte Einlagen. [6] Die Beklagte und ihre Nebenintervenientin wendeten ein, dass der Kläger durch die Eröffnung des Sparbuchs eine bewusste Veranlagungsentscheidung getroffen habe, sodass…

…von Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten. [6] Der Kläger begehrt 114.647,50 EUR samt 4 % Zinsen seit dem 14. 8. 2020. Gemäß § 12 ESAEG seien Einlagen über 100.000 EUR bis zu einer Höhe von 500.000 EUR gedeckt, wenn sie aus einer Immobilientransaktion im Zusammenhang mit privat…

…100.000 EUR im Rahmen der allgemeinen Einlagensicherung. [5] Die Klägerin begehrt die Zahlung von weiteren 179.541,95 EUR als den ihr gemäß § 12 ESEAG zustehenden Fehlbetrag auf die in dieser Bestimmung verankerte Privilegierung von (bestimmten) erstattungsfähigen Einlagen bis zu einer Höhe von 500.000 EUR. [6] Die Beklagte…

…Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Die Antragstellerin hat im April 2020 ein Konto bei der Commerzialbank Mattersburg Burgenland AG eröffnet und darauf Ersparnisse eingezahlt. 1.2. Mit Mandatsbescheid vom 14. Juli 2020 untersagte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der Commerzialbank Mattersburg Burgenland AG gemäß §70 Abs2 Z4 BWG mit sofortiger Wirkung…