§ 51 Vollziehung — EpiG

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. hinsichtlich § 7 Abs. 1a – soweit er das gerichtliche Verfahren betrifft – und § 36 Abs. 3 der Bundesminister für Justiz,

2. hinsichtlich § 28a der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und

3. im Übrigen der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister

betraut.