§ 29 Entschädigungsanspruch.
In Kraft seit 22. August 1947
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RISGliederung
III. HAUPTSTÜCK. Entschädigung und Bestreitung der Kosten.
§ 29 Entschädigungsanspruch.
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Gliederung
III. HAUPTSTÜCK. Entschädigung und Bestreitung der Kosten.
§ 29 Entschädigungsanspruch.
(1) Für Gegenstände, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes der behördlichen Desinfektion unterzogen und hiebei derart beschädigt worden sind, daß sie zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauche nicht mehr verwendet werden können, sowie für vernichtete Gegenstände wird eine angemessene Vergütung gewährt.
(2) Die Entschädigung ist demjenigen auszubezahlen, in dessen Besitz sich der Gegenstand befand.
(3) Für Gegenstände, die sich im Eigentum einer öffentlichen Körperschaft (Bund, Land, Bezirk, Ortsgemeinde, Schulgemeinde usw.) oder eines öffentlichen Fonds befinden, wird keine Entschädigung gewährt.
§ 33 EpiG · EpiG · Epidemiegesetz 1950
§ 33 Frist zur Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentganges.
…Der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 29 ist binnen sechs Wochen nach erfolgter Desinfektion oder Rückstellung des Gegenstandes oder nach Verständigung von der erfolgten Vernichtung, der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß…
§ 36 Kostenbestreitung aus dem Bundesschatz.
… 24); g) die Gebühren der Epidemieärzte (§ 27); h) die Entschädigungen für die bei einer Desinfizierung beschädigten oder vernichteten Gegenstände (§§ 29 bis 31); i) die Vergütungen für den Verdienstentgang (§ 32) und die Behandlungskosten gemäß § 33a Abs. 2; k) die Ruhe- und…
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