…des gesamten EPG in der Fassung BGBl I 25/2015 (womit der durch VfSlg 19.942/2014 aufgehobene, zufolge dieser Kundmachung außer Kraft getretene §8 Abs4 EPG nicht mit in Prüfung gezogen wird, was dem Verfassungsgerichtshof verwehrt ist, vgl. nur VfSlg 16.819/2003) die in BGBl I 59/2017 in Bezug…

… 15 EPG Rz 1; ebenso Kathrein/Pesendorfer , iFamZ 2018, 324; Stabentheiner/L. Kolbitsch in Rummel/Lukas , ABGB 4 [2021] § 8 EPG Rz 2; aA Leb , Ist die traditionelle Ehe vorbei? Ehe und Ehe light [EPG] für alle? Wird die nunmehrige Wahlfreiheit vom Gesetzgeber beendet? iFamZ…

…jeweils zur Gänze, sowie in eventu den ersten Satz des §191 Abs2 ABGB und die Wortfolge "gemeinsam ein Kind an Kindesstatt oder" in §8 Abs4 EPG als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Zur Antragslegitimation bringen die Antragstellerinnen im Wesentlichen vor, dass sie seit 1998 in einer umfassenden, dauerhaften, ebenso wie eine eheliche Gemeinschaft…

…auch Bernat RdM 2011 Heft 3, Entscheidungsbesprechung zu OGH 22.03.2011, 3 Ob 147/10d, und Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth EuPR 2001 §8 EPG Rz 6; vgl. auch Graupner, Sexuelle Orientierung im europäischen Recht, RZ2009 178-184; Graupner, Gay Rights, Max Planck Encyclopedia of Public International Law 2011…

…Partnerin oder eines Partners durch den anderen Teil ausgeschlossen bleiben ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 1 EPG Rz 3). § 8 EPG regelt die Rechte und Pflichten der eingetragenen Partner. Abs 4 dieser Bestimmung lautete: „ Die eingetragenen Partner dürfen nicht gemeinsam ein Kind an Kindesstatt oder…