§ 3 — EPG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Eingetragene Partnerschaft-Gesetz 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 3

§ 3

In Kraft seit 01. Januar 2010

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Gliederung

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 3

Aus dem Versprechen, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu wollen, kann nicht geklagt werden.

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