§ 34 Allgemeine Bedingungen
In Kraft seit 26. Februar 2013
Up-to-date
EnLG 2012
Gliederung
Teil 4 Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung
§ 34 Allgemeine Bedingungen
(1) Die Regelungen und Maßnahmen auf Grund der §§ 28 bis 32 sowie die Regelung der Mehrverbrauchsgebühren (§ 33) gelten als Bestandteil der Allgemeinen Bedingungen und der Gasversorgungsverträge.
(2) Kann ein Vertrag wegen Maßnahmen, die auf Grund der §§ 28 bis 32 getroffen wurden, nicht oder nicht gehörig erfüllt werden, so entstehen keine Schadenersatzansprüche gegen den Schuldner. Die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes werden hiedurch nicht berührt.
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