§ 175 Automationsunterstützter Datenverkehr in der Ausführungsgesetzgebung

Bundesrecht Bundesgesetze Elektrizitätswirtschaftsgesetz 13. Teil Monitoring und sonstige organisatorische Bestimmungen 2. Hauptstück Besondere organisatorische Bestimmungen § 175

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In Kraft seit 24. Dezember 2025

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(Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze haben sicherzustellen, dass personenbezogene Daten, die für die Durchführung von Verfahren in Elektrizitätsangelegenheiten erforderlich sind, die die Behörden in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigen oder die der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen sind, automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden dürfen, sowie nach den sich aus § 172 ergebenden Grundsätzen die Weitergabe von verarbeiteten Daten an Dritte zu regeln.