BundesrechtBundesgesetzeEigenkapitalersatz-Gesetz§ 13

§ 13 Anteilserwerb zur Sanierung

Im Gesetz anzeigen

§ 13 Anteilserwerb zur Sanierung — EKEG (GIRÄG 2003)

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 92/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2004

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40045369

Zuletzt nach Updates gesucht am

Erwirbt jemand an einer in der Krise befindlichen Gesellschaft eine Beteiligung zum Zweck der Überwindung der Krise, so sind die im Rahmen eines Sanierungskonzepts zu diesem Zweck neu gewährten Kredite nicht Eigenkapital ersetzend.

Entscheidungen
1

  • 12Os42/19x—OGH Entscheidung

    07. November 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten MMag. Dr. Rudolf J***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde MMag. Dr. Rudolf J***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat zumindest vom 14. Februar 2008 bis Ende 2009 in W***** als faktischer Geschäftsführer (§ 161 Abs 1 StGB) der S***** GmbH…

    Rechtliche Beurteilung

    I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten MMag. Dr. Rudolf J*****: Deren Behandlung ist voranzustellen: Die Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens an den Gesellschafter hat eine Verringerung des Haftungsfonds der Gläubiger zur Folge, weil solcherart das zur Verfügung stehende Verm…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0132905—OGH Rechtssatz

    07. November 2019·1 Entscheidung

    Grundvoraussetzung für die Anwendung des Sanierungsprivilegs des § 13 EKEG ist ein Beteiligungserwerb des nunmehrigen Kreditgebers in der Krise. Bereits beim Beteiligungserwerb muss das Ziel der Sanierung verfolgt worden sein und im Rahmen eines ex ante tauglichen Sanierungskonzepts erfolgen.