§ 50 Bildverarbeitende technische Einrichtungen

…Bildverarbeitende technische Einrichtungen § 50. (1) Für Zwecke der automationsunterstützten Feststellung einer entgegen einer Verordnung nach § 49 Abs. 3 im Bereich von schienengleichen Eisenbahnübergängen durch Verkehrsteilnehmer begangenen…

§ 225 Strafen, Verwalterbestellung

…die Ahndung von Verwaltungsübertretungen, die in einem Zuwiderhandeln gegen Bestimmungen einer gemäß § 49 Abs. 3 erlassenen Verordnung bestehen, mit Organstrafverfügungen (§ 50 VStG). 50 vH der Strafgelder aus jenen Verwaltungsübertretungen, die von Organen der Bundespolizei wahrgenommen werden, fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand für…

…MietSlg. 18.260 f). Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner die Auffassung vertreten, daß unbeschadet der ursprünglichen Zweckwidmung im Hinblick auf die Regelung des § 50 Abs 1 EisbG ein Zusammenhang zwischen Bestandgegenstand und Eisenbahnbetrieb jedenfalls immer dann anzunehmen sei, wenn es sich um Bestandräumlichkeiten eines Eisenbahnnebenbetriebs handle, unter dem nach § 50…