§ 32 Erforderlichkeit einer Bauartgenehmigung

…2. Abschnitt Bauartgenehmigung 1. Unterabschnitt Schienenfahrzeuge Erforderlichkeit einer Bauartgenehmigung § 32. (1) Vor Erteilung einer Betriebsbewilligung ist eine Bauartgenehmigung erforderlich: 1. für die Inbetriebnahme einzelner oder zahlenmäßig unbestimmter baugleicher Schienenfahrzeuge; oder 2. für die Inbetriebnahme veränderter…

§ 11 Übergangs- und Schlussbestimmungen

…Abs. 1 bis 3, keiner weiteren Lärmzulässigkeitsüberprüfung zu unterziehen. (2) Schienenfahrzeuge, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Antrag auf Bauartgenehmigung nach § 32 EisbG bzw. ein Antrag auf Betriebsbewilligung nach § 34 EisbG bei der Behörde gestellt wurde, eine solche Genehmigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung jedoch noch…

…damaligen) ÖBB Traktions GmbH erteilte Zustimmung sei mangels einer entsprechenden Befugnis dieser eigenständigen Gesellschaft unwirksam. Ausländische Genehmigungen oder Bewilligungen, die einer Bauartgenehmigung nach § 32 EisbG und einer Betriebsbewilligung nach § 34 EisbG gleichzuhalten wären (§ 41 EisbG), lägen nicht vor. Die Gleisanlagen hätten sich in einem ordnungsgemäßen Zustand…

…beinhaltete, zur eisenbahnrechtlichen Behandlung vor. Das Ministerium übermittelte diesen Bauentwurf dem Landeshauptmann von Kärnten "zur Durchführung der Bauverhandlung gemäß §§ 34 ff Eisenbahngesetz 1957 unter Beiziehung eines Vertreters der Wasserrechtsbehörde gemäß § 127 Abs 1 lit b WRG 1959". Diesem Auftrag entsprechend wurde in der Zeit…

…Antrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (im folgenden: HL-AG) für das Projekt "Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel" gemäß §§35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. 60, (EisbG), die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung bei Einhaltung näher bezeichneter Vorschreibungen erteilt. 2. Die Beschwerdeführerinnen in der zu B274/95 protokollierten Beschwerde bringen im wesentlichen vor: 2.1. Mit…

…Niederösterreich, der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß §12 Abs4 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 38/2004, mit Verfahrensanordnung vom 16. August 2005 zur Durchführung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens ermächtigt worden war, der mitbeteiligten Partei…