§ 26 Auskunftspflicht des Eisenbahnunternehmens

…Auskunftspflicht des Eisenbahnunternehmens § 26. Das Eisenbahnunternehmen hat über seinen Geschäftsbetrieb so Buch zu führen, dass die Behörde jederzeit die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Feststellungen treffen kann; es…

§ 225 Strafen, Verwalterbestellung

…öffentlichen Eisenbahn sonst überlässt oder die Abwicklung des Verkehrs auf einer öffentlichen Eisenbahn oder auf Teilen einer öffentlichen Eisenbahn sonst überlässt, 5. entgegen § 26 der Behörde keine erforderlichen Auskünfte erteilt, den Behördenorganen nicht alle geschäftlichen Aufzeichnungen, Bücher und sonstige Belege zur Einsicht und Prüfung vorlegt oder über den Geschäftsbetrieb…

…zulässig sei, weil keine Rechtsprechung zur Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechts an einem Eisenbahngrundstück aufgefunden worden sei. Insbesondere fehle Rechtsprechung zur Frage, ob § 26 Abs 4 EisbG 1957 als Ersitzungshindernis zu qualifizieren sei. Dieses Rechtsproblem könnte trotz Aufhebung der Norm durch BGBl I 1999/166 andere Personen und vergleichbare Fälle betreffen…

…die Eisenbahnkonzession zum Pensionsstichtag zum Erlöschen zu bringen, nämlich die Veräußerung der Eisenbahn verbunden mit der Konzessionserteilung an den Erwerber und die Betriebseinstellung nach § 26 EisbG 1957. Der Kläger wählte, wie eingangs dargestellt, den ersten Weg, schloß einen Kaufvertrag über die Doppelsesselbahn allerdings erst rund 13 Monate nach dem Antrag auf Gewährung…

und Verhalten anderer Behörden abhängt, weil diese Behörden im Sinne des Legalitätsprinzips zum gesetzlichen Handeln in angemessener Frist verpflichtet sind. Die Genehmigung der Veräußerung (§ 26 Abs 3 EisbG 1957) liegt nämlich nicht im freien Ermessen der Behörde, sondern ist zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.…

…die Einleitung des Verfahrens zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen gemäß den §§ 132 ff GBG mit der Begründung an, es fehle an der gemäß § 26 Abs 4 EisbG notwendigen Genehmigung der Behörde zur Belastung der Liegenschaft. Hilfsweise stellte er einen Antrag gemäß § 136 GBG. Mit Beschluß des Rekursgerichts vom 18. 11. 1997…