§ 20 Verkehrsanlagen, Wasserläufe

…Verkehrsanlagen, Wasserläufe § 20. (1) Verkehrsanlagen und Wasserläufe, die durch den Bau der Eisenbahn gestört oder unbenützbar werden, hat das Eisenbahnunternehmen nach dem Ergebnis des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens auf seine…

Art. 96 

…§ 137 Abs. 1, 142 Kartellgesetz), 69 Z 7 (§ 186 Notariatsordnung), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 (§ 57 Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z …

…auch jene von Eisenbahnanlagen, Nebenanlagen und Begleitmaßnahmen, die für den Bau und den Betrieb einer Hochleistungsstrecke erforderlich seien. Dabei treffe die beschwerdeführende Partei gemäß §20 Abs1 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) die Pflicht, Verkehrsanlagen, die durch den Bau der Eisenbahn gestört oder unbenutzbar würden, in geeigneter Weise wiederherzustellen. Da das Grundstück Nr 59/7 in…

…übersteigt. Das Berufungsgericht übernahm die Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils und führte in rechtlicher Hinsicht aus, der beklagten Partei könne nur darin beigepflichtet werden, daß § 20 Abs. 3 EisbG 1957, nicht anders als die früheren einschlägigen Bestimmungen, kein subjektives öffentliches Recht auf Herstellung von Einfriedungen gewähre. Damit scheide diese Bestimmung als Grundlage für die in…

…und ihrer Umgebung anzulegen seien, wo die Gestaltung der Bahn oder die gewöhnliche Bahnbewachung nicht hinreichend erscheine, vom Betreten der Bahn abzuhalten. Nunmehr ordne § 20 Abs 3 EisbG 1957, BGBl 60, an, daß zwischen der Eisenbahn und ihrer Umgebung vom Eisenbahnunternehmer auf seine Kosten Einfriedungen oder Schutzbauten herzustellen, zu erhalten und zu erneuern seien…