§ 15 Erforderlichkeit der Verkehrsgenehmigung

…2. Hauptstück Verkehrsgenehmigung Erforderlichkeit der Verkehrsgenehmigung § 15. Natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich, Gesellschaften mit Sitz in Österreich oder juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Sitz in Österreich bedürfen für die Erbringung…

…jedoch nicht vor. 4.1.1. Das EisbG knüpft Rechte und Pflichten beim Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten an das Eisenbahnverkehrsunternehmen. Dieses erbringt aufgrund einer Verkehrsgenehmigung (§ 15 EisbG), einer Verkehrskonzession (§ 14 EisbG) oder einer nach § 41 EisbG gleichzuhaltenden ausländischen Genehmigung Eisenbahnverkehrsdienste ( Catharin in Catharin/Gürtlich , Eisenbahngesetz 3 [2015] 371…

…nicht vor. 3.1.1. Das EisbG knüpft Rechte und Pflichten beim Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten an das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU). Dieses erbringt aufgrund einer Verkehrsgenehmigung (§ 15 EisbG), einer Verkehrskonzession (§ 14 EisbG) oder einer nach § 41 EisbG gleichzuhaltenden ausländischen Genehmigung Eisenbahn-verkehrsdienste ( Catharin in Catharin/Gürtlich , Eisenbahngesetz 3 [2015…

…Innovation und Technologie vom 29. 5. 2009 die eisenbahnrechtliche Verkehrsgenehmigung für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr im Sinne der §§ 15 ff EisbG erteilt. Am 30. 6. 2009 hat die Antragstellerin mit der Infrastrukturbetreiberin eine Rahmenvereinbarung über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten für die Jahre 2011…