§ 55 Trennungsmaßnahmen

…Trennungsmaßnahmen § 55. (1) Eisenbahnverkehrsunternehmen, die direkt oder indirekt Eigentum einer Gebietskörperschaft sind oder von einer solchen kontrolliert werden, haben in Bezug auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und…

§ 54a Ausnahmen vom Geltungsbereich des 6.Teiles

…Ausnahmen vom Geltungsbereich des 6.Teiles § 54a. (1) Ausgenommen von der Anwendung des § 55 Abs. 2 bis 5 sind: 1. Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste ausschließlich im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr auf eigenständigen örtlichen oder regionalen, vernetzten Nebenbahnen erbringen…

§ 227 

… 53c Abs. 2 nicht nachkommt, 2. der Vorlagepflicht nach § 53d nicht nachkommt, 3. die Bestimmungen über das Rechnungswesen im § 55 Abs. 2 und 3 nicht beachtet, 4. entgegen § 55 Abs. 5 der Schienen-Control Kommission nicht alle sachdienlichen Informationen zukommen…