§ 1a Eisenbahninfrastrukturunternehmen

…Eisenbahninfrastrukturunternehmen § 1a. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist ein Eisenbahnunternehmen, das dem Bau und Betrieb von Haupt- und Nebenbahnen, ausgenommen solchen Nebenbahnen, die mit anderen Haupt- oder Nebenbahnen nicht vernetzt…

§ 1 

…Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH näher bestimmt werden. Der Teilbetrieb Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH ist gem. § 1c des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60/1957, jener Teil des integrierten Eisenbahnunternehmens GKB, der die Funktion des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gem. § 1a EisbG ausübt. (2…

…Traktion GmbH für das österreichische Schienennetz zugelassen worden seien. Seinen Zulassungsausspruch begründete das Berufungsgericht damit, dass weder zur Frage, ob ein EIU iSd § 1a EisbG als Betriebsunternehmer iSd § 5 Abs 1 EKHG in Betracht komme, noch zur Frage, ob das Transportmittel selbst eine beförderte Sache iSd §…

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (§ 1a EisbG). Ihre Infrastruktur wurde am 31. 10. 2007 bei der Entgleisung eines von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (§ 1b EisbG) betriebenen Zuges beschädigt. Ursache der…

…3 Nr 1 und 2 RL 2012/34/EU) wurden in den §§ 1a und 1b EisbG umgesetzt. Nach § 1a EisbG ist ein – in den RL als „Infrastrukturbetreiber“ bezeichnetes – Eisenbahninfrastrukturunternehmen „ein Eisenbahnunternehmen, das dem Bau und Betrieb von Haupt und Nebenbahnen…

…der Senat ausführlich zu den haftungsrechtlichen Folgen der unionsrechtlich bedingten (RL 91/440/EWG, nunmehr RL 2012/34/EU) und in § 1a und § 1b EisbG umgesetzten Aufspaltung von betriebswirtschaftlichen Teilbereichen der Eisenbahn in EIU und EVU Stellung genommen: Jedenfalls dann, wenn sich eine im Zusammenwirken dieser Unternehmen begründete Betriebsgefahr verwirklicht…

…gefasst wurde. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die beklagte Partei auch nach § 1a EisbG idF BGBl I 1999/166 ein Eisenbahnunternehmen war (§ 1a Abs 1 Z 1 EisbG 1957 idF BGBl I 1999/166). Diese Bestimmung definierte Eisenbahnunternehmen - soweit im vorliegenden Fall von Belang - als (Abs 1 Z 1) Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen, die dem Bau…