§ 16 Erforderlichkeit der Verkehrskonzession

Bundesrecht Bundesgesetze Eisenbahngesetz 1957 3. Teil Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen 3. Hauptstück Verkehrskonzession § 16

EisbG

In Kraft seit 27. November 2015

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Für die Erbringung nachstehender Eisenbahnverkehrsdienste in Österreich auf Eisenbahninfrastruktur von Hauptbahnen oder vernetzten Nebenbahnen durch natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich, Gesellschaften mit Sitz in Österreich oder juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Sitz in Österreich genügt, wenn nicht schon die Berechtigung zur Erbringung dieser Art von Eisenbahnverkehrsdiensten auf Grund einer Verkehrsgenehmigung gegeben ist, eine Verkehrskonzession:

1. Personenverkehrsdienste im Stadt- oder Vorortverkehr;

2. Güterverkehrsdienste im Regional-, Stadt- oder Vorortverkehr.