§ 11 Entscheidung über Vorfragen

…2. Teil Zuständigkeiten und Aufgaben der Eisenbahnbehörden Entscheidung über Vorfragen § 11. Ist die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung der Vorfrage abhängig, a) ob eine Beförderungseinrichtung als Eisenbahn (§ 1) oder b…

eine Eisenbahn im Sinn des § 19 Abs 2 EKHG am Unfall beteiligt war, kann von den Gerichten entschieden und es muß nicht gemäß § 11 EisbG die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingeholt werden, weil es nicht darauf ankommt, ob die am Unfall beteiligte Beförderungseinrichtung als Eisenbahn im Sinn des Eisenbahngesetzes zu gelten…

…Bagger ein danach zu beurteilendes Schienenfahrzeug war; eine Ausnahme für den Einsatz bei Baumaßnahmen ist nicht erkennbar. Eine Entscheidung des zuständigen Bundesministers nach § 11 EisbG ist zu dieser Frage nicht einzuholen, weil an der Anwendung des Eisenbahnrechts und damit an der Qualifikation als Eisenbahn keine Zweifel bestehen ( Schauer in Schwimann…

…dieses Gesetz anzuwenden ist, kommt es auch nicht darauf an, ob das Verkehrsmittel, durch das der Schaden verursacht wurde, eine Eisenbahn ist, auf die das EisbG 1957 BGBl 60 Anwendung findet, weil dies gemäß § 2 Abs 1 EKHG nur Voraussetzung dafür ist, daß die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden sind. Entscheidend…