I. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird, soweit er sich gegen den rekursgerichtlichen Kostenausspruch wendet, zurückgewiesen. II. Im übrigen wird keinem der beiden Revisionsrekurse Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens, die Antragsteller haben die Ko…

Begründung: Ad I.): Die Kostenanfechtung der Antragsgegnerin ist zufolge § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG als unzulässig zurückzuweisen. Ad II.): Die Antragsteller sind Inhaber eines im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft S***** eingetragenen, mit 31.Oktober 2046 befristeten Wasserrechts betreffend die Was…

Gegenstand des Entschädigungsverfahrens nach den §§ 117 und 118 WRG ist nicht die Entschädigung für die Beileitung des D***** Baches zum Kraftwerk der Antragsgegnerin in W*****, durch die der Betrieb der hydroelektrischen Wasserkraftanlage der Antragsteller auf das vorhandene Restwasser eingeschrän…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.617,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Zu 1 Nc 37/86 des Bezirksgerichtes Feldkirch war ein Verfahren zur Festsetzung des Entschädigungsbetrages nach § 47 Abs 3 Vorarlberger Straßengesetz anhängig. Die Antragstellerin begehrte die Festsetzung des Entschädigungsbetrages in folgender Höhe: 1.) 700 pro m 2 enteignete Fl…

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Der dem Sachverständigten erteilte gerichtliche Auftrag ist gemäß § 25 Abs 1 GebAG für die Anspruchsberechtigung maßgebend. Umfang und Inhalt der Untersuchungen des Sachverständigen und der von ihm zu beantwortenden Fragen müssen durch die Formulierung des ger…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird - soweit er sich gegen die Aussprüche des angefochtenen Beschlusses im Kostenpunkt wendet - zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antrag…

Begründung: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Februar 1986 wurde auf Antrag des L*** V*** als Straßenerhalter gemäß den §§ 43 ff Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, zum Zwecke des Neubaues der L 52, Baulos "Umfahrung Brederis", das Eigentum an der in dem dem Enteignung…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenaussprüche des angefochtenen Beschlusses wenden. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist auch im übrigen unzulässig, jener der Antragstellerin ist im übrigen nicht berechtigt. Gemäß § 47 Abs. 3 VbgStrG sind für das gerichtlic…

Eine während des Enteignungsverfahrens vor der Erlassung des Enteignungsbescheides geschlossene Vereinbarung über den beiderseitigen Verzicht auf Anrufung des Gerichtes gegen die durch die Verwaltungsbehörde bestimmte Entschädigung ist wirksam Die Feststellung der enteignungsbedingten Nachteile hat…

Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften im Gemeindegebiet von B. Sie betreibt dort eine einjährige Haushaltungsschule, eine dreijährige Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe und eine höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe samt Internat. Mit Bescheid des Amtes …

Aus der Begründung: Unbedenklich ist zunächst die ersatzlose Aufhebung des erstgerichtlichen Leistungsbefehls mit der Wirkung, daß ein solcher nicht mehr zu erteilen sein wird. Vom OGH wurde zwar manchmal ausgesprochen, daß eine Exekutionsführung nach den Vorschriften der Exekutionsordnung, auf die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Die Entschädigungssumme für die mit rechtskräftigem Enteignungsbescheid ***** vom 12. 3. 1990, ***** gemäß § 17 Abs 1 EisbEG teilenteigneten Grundstücke ***** zu Lasten der H***** Gesellsc…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****. Davon werden 5.144 m2 (3.157 m2 des Grundstückes ***** und 1987 m2 des Grundstückes *****) zum Zwecke des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke ***** aufgrund des rechtskräftigen Enteignungsbeschei…

Wird nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet, gebührt dem Enteigneten auch eine Entschädigung für die Entwertung des Restgrundes. Eine solche kann vor allem in einer Verformung, Durchschneidung oder Reduzierung des Restgrundes auf eine unwirtschaftliche Größe liegen (Brunner, Enteignung für Bunde…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Die Entschädigungssumme für die mit rechtskräftigem Enteignungsbescheid ***** vom 12. 3. 1990, ***** gemäß § 17 Abs 1 EisbEG teilenteigneten Grundstücke ***** zu Lasten der H***** Gesellsc…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****. Davon werden 5.144 m2 (3.157 m2 des Grundstückes ***** und 1987 m2 des Grundstückes *****) zum Zwecke des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke ***** aufgrund des rechtskräftigen Enteignungsbeschei…

Wird nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet, gebührt dem Enteigneten auch eine Entschädigung für die Entwertung des Restgrundes. Eine solche kann vor allem in einer Verformung, Durchschneidung oder Reduzierung des Restgrundes auf eine unwirtschaftliche Größe liegen (Brunner, Enteignung für Bunde…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 2.744,88 EUR (darin 457,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zu den Rollen der Parteien, zum Sachverhalt und zu den offenen Tatsachen und Rechtsfragen kann auf die aufhebende Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang 4 Ob 39/21w verwiesen werden. [2] Gegenstand des zweiten Rechtsgangs und des nunmehrigen Revisionsrekursverfahrens ist d…

[5] Der von der Antragsgegnerin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 (des hier gemäß § 19 Abs 1 lit a bis lit d oöStarkstromwegeG in Verbindung mit § 24 EisbEG anzuwendenden) AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zuläs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, welche im Umfang der Aussprüche, dass (Spruchpunkt 1.) die zu leistende Gesamtentschädigung mit einem Pauschalbetrag von 52.678,69 EUR (inklusive 6.060,38 EUR USt) festgesetzt wird, dass (Spruchpunkt 2.) der Betrag von 2.48…

Begründung: [1] Auf vier – mit allen gängigen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen gut bewirtschaftbar erschlossenen – Grundstücken des Antragstellers mit einer Gesamtfläche von 160.618 m², davon 1.870 m² an Baufläche, 151.333 m² an landwirtschaftlich genutzter Fläche, 3.923 m² Wald und 3.545…

[22] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [23] Der Rechtsmittelwerber führt zusammengefasst ins Treffen, bei der Ermittlung der Entschädigung sei nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstücks, sondern auch au…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit insgesamt 42.700 EUR und der Entscheidung über die Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer einer in Wien gelegenen, mit einem viergeschoßigen Seitenflügelhaus bebauten Liegenschaft mit einer Gesamtfläche von 424 m². Mit Bescheid vom 6. 9. 2011, dessen Rechtskraft am 20. 10. 2011 bestätigt wurde, enteignete das Amt der Wiener Landesregierung zu…

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs begehrt die Antragsgegnerin die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne einer gänzlichen Abweisung des Sachantrags; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil den Vorinstanzen eine vom Obersten Ge…