…die Auferlegung eines Leistungsbefehls (1 Ob 52/61; 6 Ob 377/61). Der Beschluß des Außerstreitrichters über die Feststellung der Entschädigung bildet aber nach § 36 EisbEG auch schon mit diesem Wortlaut einen Exekutionstitel. Durch die Aufhebung des Leistungsbefehls des Erstgerichtes durch das Rekursgericht kann sich die Antragsgegnerin daher nicht beschwert erachten…

…an den zufolge § 20 BStG 1971 sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 33 Abs 2 und des § 36 EisbEG 1954 scheitern. Danach ist der Enteignungswerber zur Entrichtung der gesetzlichen Verzugszinsen vom Tag der Zustellung der die Rechtskraft bewirkenden (SZ 54/45 ua) letztinstanzlichen…

…erheblichen Bedeutung unrichtig gelöst, weil die Vollstreckbarkeit nur nach dem Spruch des Exekutionstitels nicht aber nach den Vorschriften des § 33 Abs2 und des § 36 EisbEG zu beurteilen sei und weil die Exekution schon am 17.2.1984 beendet gewesen sei, als die Zahlung der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung beim Rechtsvertreter…

…zuletzt etwa 1 Ob 507/82). Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Verzinsung des noch nicht geleisteten Entschädigungsbetrages tritt gemäß § 33 Abs 2 und § 36 EisbEG, die nach § 20 Abs 5 BStG sinngemäß anzuwenden sind, (nur) ab dem Tag der Zustellung der letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung in der Höhe der gesetzlichen…

…durch einen Verteilungsbeschluß in seinen Rechten nicht mehr berührt werden kann. Nur die gerichtliche Entscheidung über die Festsetzung der Höhe der Enteignungsentschädigung stellt gemäß § 36 EisbEG und § 1 Z 6 EO einen Exekutionstitel dar (3 Ob 81/82; Brunner aaO 242). Dieser Exekutionstitel wird durch den Verteilungsbeschluß weder erweitert noch…

…50/158; 5 Ob 512/83). Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Verzinsung des noch nicht geleisteten Entschädigungsbetrages tritt gemäß § 23 Abs.2 und § 36 EisbEG nur ab dem Tag der Zustellung der letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen für den Fall ein, daß erst später als 14 Tage…

Verpflichtung zur Leistung und die Bestimmung einer vierzehn tägigen Leistungsfrist im Beschlusse auf Festsetzung der Entschädigung steht mit dem Gesetze nicht in Widerspruch (vgl § 36 EisbEG, dessen Bestimmungen im Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz sinngemäß anzuwenden sind).…

Daß der Entschädigungsbetrag nur festgestellt wird, verletzt nicht die Rechte des Entschädigungsberechtigten; auch der Feststellungsbeschluß allein ist gemäß § 36 EisbEG Exekutionstitel.…