§ 6a Ersatz von Vermögensnachteilen

…zur Leistung der Entschädigungszahlung Verpflichtete vom Bestehen des Pfandrechtes unter Bekanntgabe von Name und Anschrift des Pfandgläubigers und des Pfandschuldners schriftlich verständigt wurde. § 34 des EisbEG ist sinngemäß anzuwenden.…

…961, 964/1 für Gst 966 der EZ 1442“ am Grundstück 964/4 aufgehoben. Nach gerichtlicher Hinterlegung des Entschädigungsbetrags (§ 34 EisbEG, § 6 HlG) wurde die Ausfolgung dieses Erlagsbetrags an R***** D***** genehmigt, welcher Beschluss ebenfalls in Rechtskraft erwachsen ist (234 Nc 22…

…nur bei Nachweis dieser Leistung zu bewilligen ist (§ 35 Abs 2), wobei zur Vollzugsbewilligung allerdings die Leistung - oder gemäß § 1425 ABGB bzw § 34 Abs 1 EisbEG der gerichtliche Erlag - des vom Gericht erster Instanz nicht rechtskräftig festgestellten Entschädigungsbetrages ausreicht (§ 35 Abs 4). Die wenigstens vom Gericht erster Instanz erfolgte Festsetzung…

…oder des Betriebes von Eisenbahnen 25 f., 27 f.), weshalb sie grundsätzlich bei der gerichtlichen Verteilung der erlegten Entschädigungssumme unter die dinglich Berechtigten gemäß § 34 EisbEG nicht in Betracht käme (Randa in Grünhuts Zeitung X 652; derselbe, Das Eigentumsrecht[2] 179; Kautsch aaO 28; vgl. auch Layer aaO 495) notwendig zu…

…beizuziehen und Subjekt eines unmittelbar gegen den Enteigner gerichteten Entschädigungsanspruches, weshalb sie bei der gerichtlichen Verteilung einer erlegten Entschädigungssumme unter die dinglich Berechtigten gemäß § 34 EisbEG nicht als dritte Personen in Betracht kämen. Die Nebenberechtigten (sonstige dinglich und obligatorisch Berechtigte) im Sinne des § 5 EisbEG hätten Anspruch auf volle Schadloshaltung…

…ausgewiesen wurden. Diese Beträge wurden im Oktober 2000 beim Bezirksgericht Fünfhaus erlegt. Mit den Beschlüssen des Erstgerichtes vom 14. 11. 2000 wurden die auf § 34 EisbEG gestützten Erläge angenommen und die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien ersucht, die Masse in Verwahrung zu nehmen. Die Verfügung über die Erlagsgegenstände wurde der Anordnung des…

…Ansicht vermag der erkennende Senat nicht beizupflichten. Jeder Gerichtserlag erfordert einen Erlagsgrund. Als solcher kommt neben den in § 1425 ABGB und dem in § 34 Abs 1 EisbEG bzw § 20 Abs 4 BStG genannten (Vorhandensein dinglich Berechtigter, die aus dem Entschädigungsbetrag zu befriedigen sind, soferne nicht dargetan wird, daß die Sicherheit der…

…als ihr Repräsentant mit annähernd so einflußreichem Wirkungsbereich wie ein verfassungsmäßiges Organ anzusehen. Das schadenszufügende Verhalten, nämlich der Abschluß des gegen die Bestimmung des § 34 Abs 1 EisbEG verstoßenden Übereinkommens zwischen der beklagten Partei und den Liegenschaftseigentümern, sei bloß von einem rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten der beklagten Partei gesetzt worden. Der geltend gemachte Anspruch sei…

…mbH ***** wird mit S 3 Mio festgesetzt. Die Antragstellerin ist schuldig, die Entschädigungssumme von S 3 Mio binnen 14 Tagen beim Bezirksgericht Bludenz gemäß § 34 Abs 1 EisbEG gerichtlich zu hinterlegen, widrigenfalls die Entschädigungssumme ab dem Tag der Zustellung des Beschlusses mit 4 % Verzugszinsen zu verzinsen ist (§ 33 Abs 2 EisbEG). Die…

…Notwendigkeit, den Gegenstand, den Umfang und das Ausmaß der Enteignung sowie über die Entschädigung entscheide die Landesregierung nach den Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsgesetzes. Gemäß § 34 EisbEG werde die Entschädigung durch Gerichtserlag geleistet, wenn und soweit der Entschädigungsbetrag zur Befriedigung der dritten Personen auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehenden Ansprüche zu dienen…

…Beklagte - ordnungsgemäßes prozessuales Verhalten vorausgesetzt - den Ausfolgungsprozeß gegen das Kreditinstitut bei Berufung auf die vorrangige Abtretung für sich entschieden hätte. Die vom Erstgericht zu § 34 EisbEG angestellten Überlegungen seien nicht zielführend, weil eine Enteignung im Sinn dieses Gesetzes nicht stattgefunden habe. Durch die Vereinbarung über die lastenfreie Abtretung der Trennstücke seien…

…verfügte Löschung der Hypotheken der Revisionsrekurswerber ihr Teilnahmeanspruch erloschen ist. In verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen ist eine sogenannte Pfandrechtswandlung durch Wechsel der Pfandsache angeordnet (zB § 34 EisbEG, §§ 5, 22 Abs 4 NWG, § 100 VersVG ua; siehe Petrasch in Rummel2 Rz 6 zu § 457 ABGB; Pimmer in Schwimann ABGB…

…die Tiroler Bauordnung noch das Tiroler Straßengesetz eine Bestimmung enthalte, wonach die Entschädigungssumme zur Befriedigung pfandrechtlicher sichergestellter Gläubiger zu verwenden sei. Die Bestimmung des § 34 EisbEG sei nicht anzuwenden. Mit Beschluß vom 17. Dezember 1987 (ON 72) sprach das Erstgericht aus, daß der Entschädigungsbetrag von S 291.224,44 zuzüglich Zinsen gemäß §…

…Beklagten eingeräumten Sondernutzungsrechte seien ohne Bedeutung, weil bei wirksamer Enteignung die Geschäftsgrundlage für den Sondernutzungsvertrag wegfiele. § 20 Abs 5 BStG verweise auch auf § 34 EisbEG, wonach die Entschädigung dann durch Gerichtserlag zu leisten sei, wenn und insoweit der Entschädigungsbetrag zur Befriedigung der dritten Personen auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehenden…

Zur verwaltungsbehördlichen Bewilligung des Vollzuges der Enteignung reicht die Leistung - oder gemäß § 1425 ABGB bzw § 34 Abs 1 EisbEG der gerichtliche Erlag - des vom Gericht erster Instanz nicht rechtskräftig festgestellten Entschädigungsbetrages durch den Enteigner aus (§ 35 Abs 4 EisbEG). Die gerichtliche Bestimmung einer…

Verpflichtung des Einteigners zur Auszahlung oder zum Gerichtserlag gemäß § 34 Abs 1 EisbEG ? Bedachtnahme auf die Erlagspflicht des Enteigners von Amts wegen.…

beizuziehen und Subjekt eines unmittelbar gegen die Enteigner gerichteten Entschädigungsanspruches, weshalb sie bei der gerichtlichen Verteilung der erlegten Entschädigungssumme unter die dinglich Berechtigten gemäß § 34 EisbEG nicht als dritte Personen in Betracht kommen.…

Die Frist für Rechtsmittel gegen Beschlüsse nach § 34 EisbEG richtet sich nach den Vorschriften des AußStrG.…

§ 44 EisbEG gilt nicht für das Verteilungsverfahren nach § 34 Abs 2 EisbEG.…

…der Revisionsrekurswerberin kann aus der Bestimmung auch kein Wahlrecht des Erlegenden, wie er die Entschädigung zu leisten habe, abgeleitet werden. [12] 2.1 Dass § 34 Abs 1 EisbEG (Gerichtserlag, wenn und insoweit der Entschädigungsbetrag zur Befriedigung dritter Personen zu dienen hat; vgl § 25 Abs 2 iVm § 5 EisbEG…

…BlgNR 22. GP 22), dass „der Vollzug bewilligt wird, wenn die Entschädigung gezahlt oder hinterlegt ist (sei es nach § 34 EisbEG, sei es auch nach § 1425 ABGB)“ , belegt, dass § 35 EisbEG nur die Rechtsfolge des Erlags regelt, für die Frage, ob…

…weil die im Enteignungsbescheid festgesetzte Entschädigung überhöht und die Rekurswerberin beim Gericht einen Neufestsetzungsantrag gestellt habe, sei eine unzulässige Neuerung. Der Erlagsgrund des § 34 Abs 1 EisbEG sei weder geltend gemacht noch einschlägig. Ein Erlag nach § 35 Abs 2 EisbEG in Verbindung mit § 1425 ABGB komme nicht…

…wird nicht Folge gegeben. Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. 10. 2020 nahm das Erstgericht den von der Erlegerin wegen § 34 EisbEG vorgenommenen Gerichtserlag einer Enteignungsentschädigung in Höhe von 108.800 EUR gemäß § 1425 ABGB zu Gericht an. [2] In der Folge wies das Erstgericht…