Der Räumungsklage gegen den nach dem Bundesstraßengesetz 1971 Enteigneten steht die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen, weil die Räumung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen ist. Gegen die Bestandnehmer kann der Enteigner nach Zahlung oder gerichtlichem Erlag der im Enteignungsbes…

Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester S…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zum Rekurs des Erstbeklagten: Der im § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO für statthaft erklärte Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelwerber durch den angefochtenen Beschluß, mit dem die vom Erstgericht abgewiesene Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen wur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. 10. 2020 nahm das Erstgericht den von der Erlegerin wegen § 34 EisbEG vorgenommenen Gerichtserlag einer Enteignungsentschädigung in Höhe von 108.800 EUR gemäß § 1425 ABGB zu Gericht an. [2] In der Folge wies das Erstgericht seine Grundbuchsabt…

[5] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . [6] 1.1. Gemäß § 34 Abs 2 2. Satz EisbEG ist der Erlag der Entschädigung, wenn es sich um den Gegenstand eines öffentlichen Buches handelt, von Amts wegen bücherlich anzumerken. [7] …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: Urkunden 1 Einantwortungsbeschluss vom 18. 11. 2015 2 Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom 23. 02. 20…

Begründung: Die Erstantragstellerin, die Zweitantragstellerin und der Drittantragsteller sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Das (Mit )Eigentum der Erstantragstellerin und der Zweitantragstellerin beruht auf ihrer Einantwortung als Erbinnen eines noch im Grundbuch eingetragenen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1.1. Das Rekursgericht hat die Rechtsfrage, ob der von den Antragstellern vorgelegte Bescheid des Magistrats der Stadt Wien – Magistratsabteilung 64 vom …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im Grundbuch der KG ***** ist ob der EZ 65 J***** B*****, geboren am 22. 4. 1968, als Alleineigentümer einverleibt. Der Einschreiter J***** B***** sen ist nach dem Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 19. 12. 2013 eingeantworteter Erbe nach seinem Sohn unter anderem hinsichtlich de…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. 1. Grundlage für die Grundstücksveränderungen, deren grundbuchsmäßige Durchführung die Revisionsrekurswerberin beantragte, ist der Enteignungsbescheid vom 29. 2. 2008 in der Fassung des Beri…