§ 84 — EheG | GesetzeFinden.at

6Ob717/84—OGH Entscheidung

10. Januar 1985

…allerdings die Zuweisung eines im Erdgeschoß gelegenen Raumes zur Benützung an die Frau weder zur Befriedigung ihres Wohnbedürfnisses geboten, noch im Sinne der nach § 84 EheG anzustrebenden möglichsten Absonderung der beiderseitigen Lebensbereiche zweckmäßig. Gerade im Hinblick auf diese tunlichste Trennung der Lebensbereiche sah das Rekursgericht aber die Zuweisung von Bad und…

7Ob653/84—OGH Entscheidung

18. Oktober 1984

…dass nach § 83 Abs 1 EheG bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens Billigkeitserwägungen anzustellen seien. Nach Tunlichkeit sei hiebei gemäß § 84 EheG darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten möglichst wenig berühren. Das Erstgericht zog aus diesen Erwägungen den Schluss, ein gewisser Kontakt…

6Ob658/84—OGH Entscheidung

28. Februar 1985

…der §§ 81 ff EheG (SZ 52/129 ua). Die Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist gemäß § 84 EheG so vorzunehmen, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Mag dieser Grundsatz auch dem Bewahrungsschutz des § 90 Abs 1 EheG, wonach jedem Ehegatten sein unbewegliches Eigentum möglichst…

1Ob525/84—OGH Entscheidung

04. April 1984

…1 EheG ausgedrückte Bewahrungsgrundsatz hat hinter dem leitenden Grundgedanken der gesetzlichen Aufteilungsregelung, dass die häufig eine ständige Quelle von Auseinandersetzungen bildenden vermögensrechtlichen Bindungen der früheren Ehegatten nach Möglichkeit aufgehoben werden sollen (§ 84 EheG), zurückzutreten (JBl 1983, 598). Für die Übertragung des Miteigentumsanteils des Antragsgegners an die Antragstellerin spricht auch die bereits von den Vorinstanzen hervorgehobene Erwägung, dass die…

5Ob611/84—OGH Entscheidung

20. Dezember 1984

…zum Ausdruck kommende Bewahrungsgrundsatz hat hinter dem leitenden Grundgedanken der gesetzlichen Aufteilungsregelung, dass die häufig eine ständige Quelle für Auseinandersetzungen bildenden vermögensrechtlichen Bindungen der früheren Ehegatten nach Möglichkeit vollkommen aufgehoben werden sollen (§ 84 EheG), zurückzutreten (JBl 1983, 598 ua, zuletzt etwa 5 Ob 649/83); umso mehr würde der von der Antragstellerin im gegenständlichen Aufteilungsverfahren angestrebte…

7Ob515/84—OGH Entscheidung

29. November 1984

…der ihm auch bei realer Aufteilung zugekommen wäre ( Bydlinski in FS Schwind 38 f, Pichler in Rummel , ABGB, Rdz 9 zu § 84 EheG; nunmehr ständige Rechtsprechung RZ 1981/76, JBl 1983, 316 und 648 ua). Dass der Antragsgegner durch den Weiterbau des Hauses einen Wertverlust des…

1Ob506/84—OGH Entscheidung

04. April 1984

…Liegenschaft W*****, an den Antragsteller. Der Antragsgegnerin stehe ohnehin ein Wohnungsrecht im Hause ihres Sohnes in E*****, zu. Da die Regelung der Rechtsverhältnisse gemäß § 84 EheG so erfolgen solle, dass sich die Lebensbereiche der Ehegatten möglichst wenig berühren und unter Bedachtnahme auf die Unversöhnlichkeit, mit der sich die Streitteile gegenüberstehen, müsse die Antragsgegnerin die schmerzliche Konsequenz, dass sie ihren seit…

8Ob581/84—OGH Entscheidung

28. Februar 1985

…der ihm auch bei realer Aufteilung zugekommen wäre ( Bydlinski in FS Schwind 38 f., Pichler in Rummel , ABGB, Rdz 9 zu § 84 EheG; nunmehr ständige Rechtsprechung RZ 1981/76, JBl. 1983, 316 und 648, 7 Ob 515/84 u.a.). Das Rekursgericht hat aber ohnehin…

7Ob23/09x—OGH Entscheidung

03. Juni 2009

…nicht der Aufteilung unterliegen. Dem Antragsgegner ist in diesem Zusammenhang zu entgegnen, dass ihm nicht zwingend ein Teil der Liegenschaften zukommen muss, zumal nach § 84 EheG die Aufteilung so vorgenommen werden soll, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Alle diese Überlegungen sind aber nur anzustellen, soweit…

1Ob145/11x—OGH Entscheidung

01. September 2011

…„angedachte“ Lösung gerichteten Argumenten zeigt der Antragsgegner keine erhebliche Rechtsfrage auf. Er wertet diese Variante als Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 84 EheG (s dazu Koch im KBB³ § 84 EheG Rz 1 mwN), weil sie zwar eine örtliche Trennung der Lebensbereiche bedeute, jedoch durch…

1Ob138/11t—OGH Entscheidung

01. September 2011

…nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 84 EheG Rz 1). Die Aufteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0113732). Bei der…

1Ob5/14p—OGH Entscheidung

27. März 2014

…Spath in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 520 Rz 1). Das Erlöschen des Fruchtgenussrechts als Ergebnis eines Aufteilungsverfahrens trägt dem in § 84 EheG verankerten Trennungsgrundsatz Rechnung (vgl dazu Deixler Hübner aaO § 84 EheG Rz 21) und kann damit durchaus der Beendigung aus einem wichtigen Grund…

5Ob669/81—OGH Entscheidung

30. März 1982

…ins Auge gefaßt werden. Nur auf Grund des hohen Wertes der verbauten Liegenschaft EZ 1344 erweise sich in Hinblick auf die Vermeidung störender Berührungspunkte (§ 84 EheG) eine Ausgleichszahlung als notwendig. Das Kindeswohl als Aufteilungskriterium sei hier unbeachtlich, weil jedem der beiden Teile ein Kind anvertraut sei. Umfang und Gewicht des Beitrages…

8Ob502/83—OGH Entscheidung

09. Juni 1983

…des Eigentums des Antragsgegners erreicht werden. Für die volle Übertragung des Eigentumsrechtes des Antragsgegners an die Antragstellerin fehle jede Voraussetzung, weil die Absicht des § 84 EheG durch die gleichzeitig vorgenommene Benützungsregelung ebenfalls erreicht werde. Eine Benützungsregelung hinsichtlich der beiden ebenerdigen noch nicht fertiggestellten Räume erscheine derzeit zwecklos, weil diese Räume noch…

6Ob667/83—OGH Entscheidung

15. Dezember 1983

…EZ 1552 KG M an die Antragstellerin gegenseitige Geh- und Fahrtrechte eingeräumt werden müßten, stehe einer solchen Aufteilung ebensowenig entgegen wie die Bestimmung des § 84 EheG. Bei Festsetzung der Höhe der Ausgleichszahlung könne im Rahmen der Billigkeitsentscheidung berücksichtigt werden, daß ein Teil während des Verfahrens den Gegenstand oder seinen Gegenwert habe…

4Ob600/81—OGH Entscheidung

02. März 1982

…und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige eheliche Beistand als Beitrag zu werten. Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig wenig berühren (§ 84 EheG). Ob bei der Aufteilung auch die Ursachen der Eheauflösung, insbesondere ein Verschulden der Ehegatten, zu berücksichtigen sind, kann weder dem Wortlaut des Gesetzes noch dem…

3Ob39/10x—OGH Entscheidung

24. März 2010

…Gegenstand des vorliegenden Aufteilungsverfahrens sind im Revisionsrekursverfahren nur noch dingliche Wohnrechte der Parteien an denselben mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen der gemeinsamen Tochter. Die in § 84 EheG angeordnete möglichst geringe Berührung ihrer Lebensbereiche, der Vorrang vor dem Bewahrungsschutz zukommt (RIS-Justiz RS0057552), kann daher nur - wie von den Vorinstanzen angeordnet - durch die…

7Ob246/07p—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…eheliche Ersparnisse und Vermögenswerte nicht geschaffen worden. Die Löschung des zu Gunsten der Antragstellerin bestehenden Belastungs und Veräußerungsverbots sei im Hinblick auf § 84 EheG anzuordnen gewesen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Anspruch der Antragstellerin gemäß § 98 ABGB für ihre Mitwirkung im Pflegebetrieb sei mit dem…

2Ob185/04a—OGH Entscheidung

11. November 2004

…räumen und geräumt zu übergeben hat. Zu 4. Aufteilungsschlüssel: Grundsätzlich sind die Erwerbstätigkeit des einen Ehegatten einerseits und die Haushaltsführung und/oder Kinderbetreuung des anderen Ehegatten gleichwertige Beträge (Stabentheiner, aaO, §§ 83, 84 EheG, Rz 3 mwN). Im vorliegenden Fall lässt sich aber aufgrund der Feststellungen des Erstgerichtes noch nicht abschließend beurteilen, welche darüber hinausgehenden Leistungen die Antragstellerin erbrachte…

8Ob41/03t—OGH Entscheidung

28. August 2003

…in der rechtlichen Beurteilung zutreffend hervorhob - die Arbeitsleistung der Antragsgegnerin gegenüberzustellen ist. Die Vorinstanzen haben hinsichtlich der Garagennutzung zutreffend auf das Trennungsgebot des § 84 EheG verwiesen. Zu dem ebenfalls aufgeteilten Rückkaufswert der Lebensversicherung ist dem Revisionsrekurs zu entgegnen, dass sie trotz Verpfändung jedenfalls einen Vermögenswert darstellt, der im Ergebnis dem…

1Ob86/15a—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…somit beiden ein an sich gleichwertiges Wohnbedürfnis zukommt, das aber nur einer weiterhin in der bisherigen Ehewohnung befriedigen kann, weil im Sinne des § 84 EheG die künftigen Lebensbereiche möglichst vollständig getrennt werden sollen. Mangels anderer gewichtiger Kriterien haben sie die Frage, welcher vormalige Ehegatte das (Allein )Eigentum an der Liegenschaft…

1Ob134/14h—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…Ausführung, „durch die klaren Gesetzesregelungen“ sollten die Lebens und Wohnbereiche der geschiedenen Ehegatten zukünftig getrennt werden. Auch die diesbezügliche Regelung des § 84 EheG setzt die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 81 ff EheG voraus. 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs…

9Ob201/01a—OGH Entscheidung

20. Februar 2002

…werden kann (RIS-Justiz RS0057852, RS0079235). Dies gilt auch für den Aspekt, dass die Aufteilung so vorgenommen werden soll, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren (§ 84 EheG). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalles in Überschreitung des Ermessensbereiches von den allgemeinen…

3Ob267/99g—OGH Entscheidung

25. Oktober 2000

…notwendig gewesen wäre, sei ohne stichhaltige Begründung nicht vorgenommen worden. Die Aufteilung ist nach den Grundsätzen des § 83 EheG nach Billigkeit vorzunehmen. Gemäß § 84 EheG soll die Aufteilung so vorgenommen werden, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Eine Ausgleichszahlung (§ 94 EheG) soll nur dann…

8Ob611/92—OGH Entscheidung

08. Oktober 1992

…Alleineigentums) nicht möglich, weil die Parteien vereinbarten, es solle bei den bisherigen Eigentumsverhältnissen bleiben. Diese Vereinbarung steht auch einer weiteren Trennung der Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten (§ 84 EheG) entgegen. Zutreffend weist die Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs allerdings darauf hin, daß die Tatsachenfeststellung des Rekursgerichtes, das Erdgeschoß der Gebäude E***** 14 und 14 a…

2Ob580/91—OGH Entscheidung

27. November 1991

…hätte daher vor allem die im Antrag ON 1 dargestellten Aktiva zu beweisen, während der Antragsgegner insbesondere die vorgebrachten privaten Verbindlichkeiten nachzuweisen habe. Gemäß § 84 EheG werde die Aufteilung so vorzunehmen sein, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Es erscheine daher sinnvoll, die auf der Liegenschaft…

6Ob611/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…allgemeinen Auslegungsgrundsätze zum Begriff der Ehewohnung erforderlich. Unzutreffend ist die von beiden Vorinstanzen und auch vom Rechtsmittelwerber unterstellte These, daß im Sinne des im § 84 EheG ausgedrückten Regelungsgrundsatzes nur eine Begründung von Alleineigentum eines Ehegatten in Betracht zu ziehen wäre. Was im vorliegenden Fall der nachehelichen Aufteilung an unbeweglichem Vermögen unterliegt, ist einer Regelung nur in der Eigenschaft als Ehewohnung…

8Ob539/88—OGH Entscheidung

15. September 1988

…EheG können nur Schulden in Anschlag gebracht werden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem innigen Zusammenhang stehen. Und gemäß § 84 Abs 1 EheG kann darüber hinaus auf Schulden Bedacht genommen werden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen. Nur in diesem Umfang wären gemäß § 92 EheG Verfügungen eines…

2Ob602/88—OGH Entscheidung

22. November 1988

…und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige eheliche Beistand als Beitrag zu werten. Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig wenig berühren (§ 84 EheG). Das Gebot des Gesetzgebers, die Aufteilung nach Billigkeit vorzunehmen (§ 83 Abs 1 Satz 1 EheG), hat die Anpassung der Rechtsfolgen an die besondere Lage…

1Ob579/87—OGH Entscheidung

13. Mai 1987

…festgestellten Verkehrswert der Liegenschaft in einer für die Antragstellerin kaum tragbaren Höhe bestimmt werden. Die von den Vorinstanzen verfügte Aufteilung trägt sowohl dem im § 84 EheG festgelegten Grundsatz, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren sollen, als auch dem im § 90 Abs 1 EheG verankerten Bewahrungsschutz in angemessener Weise Rechnung: Durch die Schaffung voneinander separierter…

1Ob547/87—OGH Entscheidung

25. März 1987

…zu Recht der Antragstellerin zugewiesen, weil das Wohnbedürfnis der Antragstellerin und der in ihrer Pflege befindlichen Kinder größer sei als jenes des Antragsgegners. Gemäß § 84 EheG solle die Aufteilung so vorgenommen werden, daß sich die künftigen Lebensbereiche möglichst wenig berühren. Eine räumliche Trennung innerhalb des Hauses sei nicht möglich. Der Antragsgegner…

8Ob544/86—OGH Entscheidung

10. Juli 1986

…hätten jedenfalls darüber verfügt, indem sie mit der Auszüglerin das Zimmer getauscht hätten. Die Aufhebung des Wohnrechtes des Antragsgegners entspreche auch der Vorschrift des § 84 EheG. Da die Antragstellerin die Liegenschaft mit in die Ehe gebracht habe, sie immer bewirtschaftet habe, den Haushalt geführt und die Kinder versorgt habe und das…

3Ob508/85—OGH Entscheidung

08. Mai 1985

…Versteigerung der ganzen Liegenschaft betreiben kann. Dieser Lösung ist der Vorzug vor dem von ihr angestrebten Rücktrittsrecht zu geben, denn die Aufteilung soll nach § 84 EheG so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der früheren Ehegatten möglichst wenig berühren, also auch der Fortbestand von Miteigentum tunlichst vermieden wird (Pichler in Rummel…

8Ob653/85—OGH Entscheidung

13. Februar 1986

…Antragsgegners wonach grundbücherlich alles gleich bleiben sollte hätte zur Folge, daß die Lebensbereiche der beiden Parteien weiterhin miteinander verknüpft blieben. Dieser nach dem § 84 EheG. bei der Aufteilung zu vermeidende Umstand fiele im vorliegenden Fall deshalb besonders ins Gewicht, weil es worauf schon das Rekursgericht eingehend verweist nicht angenommen werden…

6Ob9/04y—OGH Entscheidung

29. Januar 2004

…Begründung: Die Vorinstanzen haben eine vollständige und endgültige räumliche Trennung der Lebensbereiche der Streitteile für angezeigt erachtet. Ihre Auffassung steht mit dem Grundsatz des § 84 EheG, wonach die Aufteilung so vorgenommen werden soll, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren, in Einklang und ist schon deshalb nicht…

4Ob185/99f—OGH Entscheidung

13. Juli 1999

…das Fruchtgenußrecht bezieht. Daß aber die Ehewohnung im vorliegenden Fall nicht in die Aufteilungsmasse fällt, wurde bereits ausgeführt. Die Antragsgegnerin beruft sich auch auf § 84 EheG, wonach das Vermögen so aufgeteilt werden soll, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten möglichst wenig berühren. Sie verweist darauf, daß der Fortbestand von Miteigentum…

9Ob1534/94—OGH Entscheidung

20. April 1994

…dem vollen Wert des Hälfteanteiles entsprechenden Ausgleichsbetrag zu leisten (6 Ob 658/84; EFSlg 60.401). Auch würde damit dem Grundsatz des § 84 EheG nicht entsprochen, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren (RZ 1983/16; MietSlg 33.530/17). Die Einräumung einer Wohnmöglichkeit im Haus käme überhaupt nur in Betracht, wenn die…

8Ob638/90—OGH Entscheidung

28. November 1991

…grundsätzliche Abweisung des Zuteilungsantrages der Frau durch die zweite Instanz als zutreffend. Damit wird auch den das nacheheliche Aufteilungsverfahren beherrschenden Grundsätzen, wie der in § 84 EheG enthaltenen Forderung, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren sollen, und dem in § 90 Abs 1 EheG enthaltenen Gebot, die Begründung dinglicher Rechte an (im Eigentum des anderen stehenden…

4Ob556/91—OGH Entscheidung

05. November 1991

…die Wünsche der Frau als der an der Ehezerrüttung wesentlich weniger Schuldigen zu berücksichtigen wären und ob nicht der vom Rekursgericht herangezogene Grundsatz des § 84 EheG gegenüber dem Begehren der Frau zurückzutreten hätte (vgl EFSlg 46.381, 48.975). In diesem Belang war sohin der angefochtene Beschluß zu bestätigen. Mit Recht zeigt aber…

3Ob542/92—OGH Entscheidung

11. März 1992

…des Zutreffens der Ankündigung der Antragstellerin, bei Verlust der Eigentumswohnung zu ihrer im gleichen Haus wohnhaften Schwester Marianne H***** zu ziehen, die vom Gesetz (§ 84 EheG) gewünschte Trennung der Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten im vorliegenden Fall nicht erfolgen werde, bei der Aufteilung hingegen gemäß § 83 Abs 1 EheG insbesondere bei der Zuteilung der bisherigen Ehewohnung auf das…

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