Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das restliche Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 130 EUR für die Monate August bis Dezember 2006, von 145 EUR für die Monate Jänner …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin maturierte 1982 im Iran und schloss daraufhin ein Kurzstudium in Astrophysik ab, das in Österreich nicht anerkannt wurde. Bis zu ihrem Umzug nach Österreich im Jahr 1985 studierte sie im Iran Medizin. Von 1986 bis 1993 studierte die Klägerin in Wien technische Physi…

1. Gemäß § 68 EheG kann bei Scheidung aus gleichteiligem Verschulden dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Sachwalter ist für die Vertretung der Betroffenen bei allen Angelegenheiten im Bezug auf ihren Ehemann, insbesondere auch bei allen Gerichtsverfahren, bestellt. Die Ehe der Betroffenen wurde gemäß § 50 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden. Der Sachwalter legte eine Klage sowie …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Bei der durch das Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Frage, wann die Erhebung der Klage zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist, ist auf den Einzelfall abzustellen, eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen und vor allem das Wohl des…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 906,48 EUR (darin enthalten 151,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 21. 6. 1985 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 18. 4. 2007 zu AZ ***** aus dem Alleinverschulden der im vorliegenden Verfahren als Klägerin auftretenden Ehegattin geschieden. Im Aufteilungsverfahren zu AZ ***** des…

Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Nach der Unbilligkeitsklausel des § 68a Abs 3 EheG vermindert sich oder entfällt der durch das Eherechts Änderungsgesetz 1999, BGBl I 1999/125, für besondere Härtefälle eingeführte - Unterhaltsanspruch zufolge Kinderbetreuung (Abs 1) oder Erwerbsunmöglich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die zwischen den Streitteilen 1992 geschlossene Ehe wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 13. 7. 2019 rechtskräftig. Während der Ehe verrichtete der 1962 geborene Kläger einvernehmlich den Haushalt, während die Beklagte berufs…

[7] Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und daher zurückzuweisen. [8] 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheid…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 16. 10. 1978 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei bereits volljährige Kinder entstammen, wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 26. 9. 2003 gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden. Der Ehescheidungsausspruch blieb unbekämpft und ist seit 31. 10. 2003 re…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Einem (nach § 55 EheG) geschiedenen Ehegatten kann in bestimmten „Härtefällen“ nach (§ 69b iVm) § 68a Abs 2 EheG ein Unterhaltsanspruch zustehen, wenn ihm au…

Die Revision und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisions- und Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 26. April 2000 aus gleichteiligem Verschulden beider Ehepartner geschieden; die Verhandlung erster Instanz in diesem Verfahren wurde bereits am 6. April 1999 geschlossen. Die Klägerin begehrte nun vom Beklagten die B…

Weder die Revision noch der Revisionsrekurs der Klägerin sind entgegen den Aussprüchen der zweiten Instanz, an die der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, zulässig. Gemäß Art VII Z 4 EheRÄG 1999 BGBl I 1999/125 sind die §§ 68a und 69b EheG auf Unterhaltsansprüche auf Grund von Scheidungen anzuwe…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Eherechts-Änderungsgesetz 1999 (EheRÄG 1999), BGBl I Nr. 125/1999, trat gemäß seinem Art VII Z 1 mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gemäß Z 4 dieser Übergangsbestimmung sind die mit dieser Novelle neu geschaffenen §§ 68a und 69b EheG auf Unterhaltsansprüche auf Grund von Scheidungen anzuwenden, bei de…