§ 67 § 67

RS0126860—OGH Rechtssatz

26. September 2016

Nach § 66 EheG kommt auch im untersten Einkommensbereich eine Kürzung des Prozentunterhalts nach Billigkeit ‑ außer in den Fällen des § 67 EheG ‑ nicht in Betracht.…

8Ob63/02a—OGH Entscheidung

18. April 2002

…Es schlägt zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten aus, wenn er seine Bedürftigkeit durch fahrlässiges Verhalten oder durch die Übernahme besonderer Risken herbeigeführt hat (Zankl aaO § 67 EheG Rz 13), ist doch selbst der nach 66 EheG Unterhaltsberechtigte im Umfang der Zumutbarkeit zur Erwerbstätigkeit verpflichtet (SZ 66/114; 6 Ob 219/98v ua…

1Ob253/12f—OGH Entscheidung

07. März 2013

…auch zu § 68a EheG] Hirsch , Der Billigkeitsbegriff im nachehelichen Unterhaltsrecht. Eine vergleichende Gegenüberstellung der unterschiedlichen Bedeutung des Billigkeitsbegriffs in den §§ 67 ff EheG, JBl 2008, 545 [556]; Deixler-Hübner aaO). Gitschthaler (aaO § 68a EheG Rz 35) bezieht zur Frage, inwieweit nacheheliches Verhalten des Anspruchsberechtigten…

G36/80—VfGH Entscheidung

18. März 1982

…daß der Steuerpflichtige von seiner Ehefrau getrennt gelebt und dieser Unterhalt bezahlt hat, wie dies ein Geschiedener keinesfalls in größerem Umfang hätte tun müssen (§67 EheG); er wird aber steuerlich benachteiligt, nur weil seine Ehe noch aufrecht war. Diese Differenzierung ist sachlich nicht begründbar und daher gleichheitswidrig. §34 Abs3 letzter…

1Ob586/93—OGH Entscheidung

25. August 1993

…die einmal festgelegte Relation zwischen Einkommen und Unterhaltshöhe - somit etwa 40 % des gemeinsamen Einkommens - gewahrt bleiben. Die Unterhaltspflicht des Klägers für seine neue Ehefrau (§ 67 Abs 1 EheG) mindere nicht die Bemessungsgrundlage, weil die neue Ehefrau über ein Einkommen in ausreichender Höhe verfüge und somit als selbsterhaltungsfähig anzusehen sei. Das Berufungsgericht gab dem…

2Ob62/10x—OGH Entscheidung

29. März 2011

…Rz 2). Nach herrschender Auffassung soll der „angemessene Unterhalt“ höher als der notdürftige Unterhalt (das Existenzminimum) sein (vgl Koch aaO § 67 EheG Rz 1; Gitschthaler aaO § 67 Rz 2 [Existenzminimum unter Miteinbeziehung der Steigerungsbeträge] mit Überblick über den Meinungsstand). Erscheint aus Billigkeitsgründen eine…

8Ob60/10x—OGH Entscheidung

18. August 2010

…Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses, wenn auch nur aus anwaltlicher Vorsicht, hingewiesen und in Entgegnung der Rekursausführungen auch geltend gemacht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte selbst bei Anwendbarkeit des § 67 Abs 2 EheG nur dann den Stamm seines Vermögens heranziehen müsse, wenn der Unterhaltspflichtige den eigenen angemessenen Unterhalt durch die Unterhaltsgewährung gefährden würde (vgl RIS Justiz RS0123222).…

6Ob9/01v—OGH Entscheidung

22. Februar 2001

…auf Zeiträume nach Scheidung weiter wirken sollte. Hingegen habe sie Anspruch auf Unterhalt im Rahmen der Billigkeit nach § 69 Abs 3 EheG, wobei § 67 Abs 2 EheG einen Ehegatten von der Unterhaltsverpflichtung dann befreite, wenn der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten könne; allerdings sei die Heranziehung des Vermögensstammes nur bei…

4Ob278/02i—OGH Entscheidung

21. Januar 2003

…nur sein eigener Bedarf abgedeckt werden solle. In einem zweiten Schritt sei sodann zur Begrenzung des Anspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten heranzuziehen, der gem § 67 Abs 1 EheG dann nicht zur vollen Abdeckung des Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten verpflichtet werden könne, wenn er sonst seinen eigenen angemessenen Unterhalt gefährde. Die neue Unterhaltskategorie des §…

7Ob216/13k—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…Begriff „ Mangels an Erwerbsmöglichkeiten “ als gleichrangige Kriterien für eine mögliche Ursache der Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit aufzufassen. Durch § 68a Abs 2 EheG soll der Ehegatte bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen unterhaltsberechtigt sein, dem aufgrund des Mangels an Erwerbsmöglichkeit oder der Dauer der ehelichen Gemeinschaft oder seines Alters oder seiner Gesundheit…

7Ob119/98w—OGH Entscheidung

15. September 1998

…eine im Sinn des § 97 Abs 2 EheG wirksame Vereinbarung im Gegensatz zur Ansicht der Antragsgegnerin zu verneinen (vgl Bernat in Schwimann, ABGB2, § 67 EheG Rz 5 mwN). Die Vorinstanzen sind daher zutreffend davon ausgegangen, daß die Mitarbeit des Antragstellers beim Hausbau ungeachtet dessen Erklärung vom 20.10.1983 bei den Billigkeitserwägungen…

10Ob2326/96y—OGH Entscheidung

20. August 1996

…unverheirateten Kinde oder bei Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen (§ 67 Abs 1 EheG). Ein Ehegatte ist unter den Voraussetzungen des Abs 1 von der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann (Abs…

3Ob195/02a—OGH Entscheidung

30. August 2002

…über seine Anträge in angemessener Zeit entschieden werde. Der Klägerin sei jedenfalls seit September 1997 weder nach § 66 EheG noch nach § 67 EheG ein Unterhaltsanspruch unter Bedachtnahme auf die von ihr tatsächlich erzielten Einkommen bzw. unter Berücksichtigung des Umstands, dass ihr eine ganztägige Beschäftigung zumutbar gewesen wäre, zugestanden…

6Ob629/95—OGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…Verpflichtung zur Bezahlung eines Unterhalts in der Höhe von rund einem Drittel des Nettoeinkommens die Frage der Gefährdung seines eigenen Unterhalts im Sinne des § 67 EheG. Er zeigt allerdings keine Rechtserheblichkeit im Sinne des § 502 Abs.1 ZPO auf, sondern beschränkt sich auf die unsubstantiierte Behauptung, daß der von den…

4Ob82/16m—OGH Entscheidung

26. September 2016

…des Verpflichteten gefährdet werde (zustimmend auch Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR § 67 Rz 4; vgl auch Feil/Marent , Familienrecht § 63 EheG Rz 3; Feil , Ehegesetz § 67 Rz 1). Gitschthaler verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen ohnehin dem allgemeinen Grundsatz entspreche, wonach konkurrierende Sorgepflichten und bestimmte…

1Ob231/10t—OGH Entscheidung

26. Januar 2011

…hält. Auf Verpflichtungen iSd § 67 Abs 1 EheG hat er sich nicht berufen (vgl dazu Zankel in Schwimann , ABGB³, § 67 EheG Rz 2 mwN). Zu Recht widerspricht die Revisionswerberin der Ansicht der Vorinstanzen, dass ihr aus Billigkeitserwägungen nur monatliche Unterhaltszahlungen von 180 EUR zustünden…

6Ob87/05w—OGH Entscheidung

19. Mai 2005

…der Zumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit der Klägerin bedarf es keiner weitergehenden Feststellungen über die Pflegebedürftigkeit des Beklagten. Letztere kann nur für dessen Einwand nach § 67 EheG von Relevanz sein, weil ein erhöhter Pflegeaufwand seinen eigenen angemessenen Unterhalt gefährden könnte. Für einen solchen Sachverhalt ist jedoch der Beklagte behauptungs- und beweispflichtig. Er…

8Ob38/08h—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…nicht begründen. Der Umstand, dass die Erben nach § 78 Abs 2 EheG ohne die Beschränkung des § 67 EheG haften, kann eine abweichende Rechtsansicht schon deshalb nicht rechtfertigen, weil sich der Berechtigte nach dem Wortlaut dieser Bestimmung die Herabsetzung der Rente auf einen Betrag…

2Ob290/50—OGH Entscheidung

26. April 1950

…gefallen lassen müssen und ob sie ihren Anspruch im Exekutionswege wird durchsetzen können, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Die Berufung der Revision auf § 67 EheG. geht fehl, weil die dort aufgestellten Voraussetzungen für eine gänzliche Befreiung von einer urteilsmäßig dem Ehemann auferlegten Unterhaltsleistung nicht einmal behauptet worden sind.…

RS0046987—OGH Rechtssatz

26. September 1962

§ 67 EheG bedeutet eine Änderung des Grundsatzes des § 91 ABGB, wonach der Unterhalt ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse der Frau nach dem Vermögen des…

§ 78 EheG · EheG · Ehegesetz

§ 78 § 78

…1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit über. (2) Der Erbe haftet ohne die Beschränkungen des § 67. Der Berechtigte muß sich jedoch die Herabseztung der Rente auf einen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Erben und der Ertragsfähigkeit des…

EheG

Rückverweise