BundesrechtBundesgesetzeEhegesetz§ 45

§ 45 

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§ 45 — EheG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Beachte

Ist in ab 1. Jänner 2005 bei Gericht anhängig gemachten Verfahren auch auf vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehen anzuwenden (vgl. Art. XXXII § 9, BGBl. I Nr. 112/2003).

Anmerkung

ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003

Zuerst erschienen durch

dRGBl. I S 807/1938 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40046950

Zuletzt nach Updates gesucht am

Geht ein Ehegatte nach Auflösung seiner Ehe durch eine ausländische Entscheidung eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deswegen nichtig, weil die Voraussetzungen für eine Anerkennung der ausländischen Entscheidung nicht gegeben sind. Dies gilt nicht, wenn beide Gatten der neuen Ehe bei ihrer Eheschließung wussten, dass die ausländische Entscheidung im Inland nicht anerkannt werden kann.

Entscheidungen
1

  • 1Ob138/09i—OGH Entscheidung

    29. Januar 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen 1993 in Ägypten die Ehe. Beide sind mittlerweile österreichische Staatsbürger und gehören der islamischen Religion an. Nach den Feststellungen wurde durch Entscheidung des Amtsgerichts El Sayed Zeinab vom 29. 3. 2005, eingetragen unter einer bestimmten…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig , aber nicht berechtigt . Mit der Entscheidung zu 3 Ob 130/07z wurde rechtskräftig darüber abgesprochen, dass die in Ägypten erfolgte Ehescheidung in Österreich nicht anerkennungsfähig ist. Soweit sich die Revision dennoch mit Fragen der Anerkennung in Österrei…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0125751—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2010·1 Entscheidung

    Das Vorliegen einer „ausländischen Entscheidung“ iSd § 45 EheG ist zu bejahen, wenn ein ausländisches Gericht zumindest durch Abhaltung eines gerichtlichen Termins, Registrierung der Scheidung und Ausstellung einer Urkunde an der Scheidung mitgewirkt hat. Von einer „reinen Privatscheidung“ kann in diesem Fall nicht mehr gesprochen werden. Die Verletzung fundamentaler inländischer Rechtsgrundsätze ist erst materiellrechtlich – also dann, wenn das Vorliegen einer ausländischen Entscheidung grundsätzlich bejaht wird – zu prüfen.