…1945 weitergeltenden Normen nur im Zusammenhang mit den österreichischen Rechtsvorschriften ausgelegt werden dürfen (vgl. etwa nur die Entscheidung JBl. 1946 S. 372 betreffend den § 39 EheG. oder auch den Spruch Nr. 35 neu, SZ. XXV 61, betreffend den § 7 KSchAusfV.). Der Oberste Gerichtshof hat keinen Anlaß, von dieser seiner grundsätzlichen…

…vorliegen könne. Damit spricht die Beschwerde inneren Dissens oder Willensmängel bei der Eheschließung an, die allerdings am Zustandekommen der Ehe gemäß § 15 Ehegesetz (EheG) nichts ändern, sondern allenfalls den Nichtigkeitsgrund des § 23 EheG oder Eheaufhebungsgründe nach den §§ 36 bis 39 EheG…

§ 40 § 40

…Frist beginnt in den Fällen der §§ 36 bis 38 mit dem Bekanntwerden des Irrtums oder der Täuschung, im Fall des § 39 mit dem Ende der Zwangslage. (3) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der klageberechtigte Ehegatte innerhalb der letzten sechs Monate der Klagefrist durch einen…