§ 108 C. Verfahrensvorschriften

…(Anm.: § 108 aufgehoben durch Art. II Z 7 BGBl. Nr. 566/1983)…

Durch den in den §§ 108 EheG, 13 ff des HfD vom 23.08.1819, JGS Br 1595, 8 ff der V des JM vom 09.12.1897, RGBl 1897/283, verankerten Grundsatz der Amtswegigkeit des…

…Parteien zum getrennten Leben berechtigt, aufgebaut. Die zweite Bestimmung hat keineswegs für den österreichischen Rechtsbereich, wie die Rekurswerberin irrig meint, deutsche Verfahrensvorschriften eingeführt (s. § 108 EheG.). Daß die Bestimmung des § 93 ABGB. nicht mehr restlos gilt, ist unbestritten. Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter vor dem Gesetz auf die…

…die Nichtigkeit der Ehe kannten, in bestimmten Angelegenheiten erforderlich ist. Es ist daher nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber, der für den österreichischen Rechtsbereich durch § 108 EheG. die sinngemäße Weitergeltung der bisherigen Verfahrensvorschriften ausdrücklich anordnete, hinsichtlich der Bestimmung über die Aufnahme eines Schuldausspruches in das die Ungültigkeit (nunmehr Nichtigkeit) der Ehe aussprechende…

…ebenso Pichler in Rummel, ABGB, Rz 8 zu § 56 EheG). Dies wurde mit der grundsätzlichen Amtswegigkeit des Eheverfahrens, wie sie in den gemäß § 108 EheG anzuwendenden Vorschriften des Hofdekretes JGS Nr. 1595/1814 und der Verordnung des Justizministers vom 9.12.1897, RGBl. Nr. 283, zum Ausdruck komme, und mit der Regelung…

…wohl wenig intelligente aber nicht geistesschwache oder gar geisteskranke Person handelte. Da es sich diesmal beim Vorprozeß um einen Scheidungsprozeß handelte, für den gemäß § 108 EheG. bzw. § 5 des Hofdekretes vom 23. August 1819, JGS. 1595, und § 4 der JMV. vom 9. Dezember 1897, RGBl. Nr. 283, die erweiterte…