§ 108

EheG · Ehegesetz

§ 108

…(Anm.: § 108 aufgehoben durch Art. II Z 7 BGBl. Nr. 566/1983)…

RS0037429—OGH Rechtssatz

04. Juli 1962

Durch den in den §§ 108 EheG, 13 ff des HfD vom 23.08.1819, JGS Br 1595, 8 ff der V des JM vom 09.12.1897, RGBl 1897/283, verankerten Grundsatz der Amtswegigkeit des…

7Ob261/55—OGH Entscheidung

01. Juni 1955

…Parteien zum getrennten Leben berechtigt, aufgebaut. Die zweite Bestimmung hat keineswegs für den österreichischen Rechtsbereich, wie die Rekurswerberin irrig meint, deutsche Verfahrensvorschriften eingeführt (s. § 108 EheG.). Daß die Bestimmung des § 93 ABGB. nicht mehr restlos gilt, ist unbestritten. Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter vor dem Gesetz auf die…

8Ob244/62—OGH Entscheidung

25. September 1962

…die Nichtigkeit der Ehe kannten, in bestimmten Angelegenheiten erforderlich ist. Es ist daher nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber, der für den österreichischen Rechtsbereich durch § 108 EheG. die sinngemäße Weitergeltung der bisherigen Verfahrensvorschriften ausdrücklich anordnete, hinsichtlich der Bestimmung über die Aufnahme eines Schuldausspruches in das die Ungültigkeit (nunmehr Nichtigkeit) der Ehe aussprechende…

7Ob519/90—OGH Entscheidung

22. Februar 1990

…ebenso Pichler in Rummel, ABGB, Rz 8 zu § 56 EheG). Dies wurde mit der grundsätzlichen Amtswegigkeit des Eheverfahrens, wie sie in den gemäß § 108 EheG anzuwendenden Vorschriften des Hofdekretes JGS Nr. 1595/1814 und der Verordnung des Justizministers vom 9.12.1897, RGBl. Nr. 283, zum Ausdruck komme, und mit der Regelung…

1Ob9/64—OGH Entscheidung

10. Februar 1964

…wohl wenig intelligente aber nicht geistesschwache oder gar geisteskranke Person handelte. Da es sich diesmal beim Vorprozeß um einen Scheidungsprozeß handelte, für den gemäß § 108 EheG. bzw. § 5 des Hofdekretes vom 23. August 1819, JGS. 1595, und § 4 der JMV. vom 9. Dezember 1897, RGBl. Nr. 283, die erweiterte…

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