Die Gemeinschaftlichkeit des Urkundeninhaltes ist nur für die prozessuale Vorlagepflicht nach Art 43 EGZPO bzw § 304 ZPO von Bedeutung; die Berechtigung des Begehrens nach Ausfolgung der Urkunde ist hingegen allein nach bürgerlichem Recht zu beurteilen.…

…kartellrechtswidriges Verhalten zugrunde liegt. Neben der Möglichkeit, Akteneinsicht (außerhalb der BWB und der EU-Kommission) zu erhalten, allfälligen vertraglichen Auskunftspflichten, der Möglichkeit der Editionsklage nach Art 43 EGZPO ist auch auf die im streitigen Zivilprozess bestehenden Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten der nicht beweisbelasteten Partei hinzuweisen. Auf diese Pflicht kann sich die an sich beweisbelastete…